Angesichts des Scheiterns der Verkaufsverhandlungen bei Airbus haben die Landtagsgrünen kurzfristig ein Spitzengespräch zwischen Airbus Chef Enders und Ministerpräsident Wulff gefordert.
Fehlende Professionalität oder womöglich sogar Untätigkeit werfen die Landtagsgrünen der Landesregierung bei der Bewältigung der laufenden Airbus-Umstrukturierung vor.
Als „uninspiriert und mutlos“ haben die Landtagsgrünen die heute (Dienstag) gemachten Äußerungen von Wirtschaftsminister Hirche zu den Perspektiven des Harztourismus kritisiert.
Die Landtagsgrünen sehen sich nach aktuellen Presseberichten in ihrer Kritik an der IdeenExpo bestätigt. Die 2007 erstmals stattgefundene Technikschau sei von der Wulff-Regierung maßgeblich als „Schaufenster zur Pflege des eigenen Renommees“ geplant worden.
Als „Pfeifen im Walde“ haben die Landtagsgrünen die Erklärung von Wirtschaftsminister Hirche zum Baubeginn beim JadeWeserPort bezeichnet.
„Die Unterversorgung mit Breitband gehört ins vorherige Jahrhundert, nicht aber in die hochtechnologische und wirtschaftlich globalisierte Welt von heute“, bemängelte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.
„Damit hat Porsche faktisch die laufende Neuauflage des VW-Gesetzes akzeptiert und will sich in die bekannten Rahmensetzungen einbinden lassen“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.
„Wie in Torschlusspanik nutzen die FDP-Minister Hirche und Sander die letzten Wochen ihrer Amtszeit, um noch schnell Steuergelder in einer Weise zu vergeben, die die Grenzen des politischen Anstands und des Vergaberechts weit überschreitet“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben sich vehement gegen Pläne gewandt, mit Schneekanonen aus dem Harz ein künstliches Winterparadies zu machen. Man könne dem Klimawandel nicht mit Kunstschnee trotzen, sondern müsse sich an die veränderten Verhältnisse auch touristisch anpassen, so Enno Hagenah.
„Hirches politische Bilanz des Treffens mit dem Hamburger Wirtschaftssenator Uldall ist für Niedersachsen verheerend. Wir freuen uns darauf, dass Hirche künftig nicht mehr für die niedersächsische Hafenpolitik zuständig sein wird“, so Stefan Wenzel.