„Mit der Ablehnung der Vereidigung wichtiger Zeugen in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Jade-Weser-Port wollen CDU und FDP die Aufklärung der Mauscheleien um die Auftragsvergabe behindern“, so Enno Hagenah.
Als eine „Schönwetterlösung“ haben die Landtagsgrünen den geplanten Verkauf der Airbus-Werke an die Bremer OHB-Gruppe bezeichnet. „Die OHB ist nur das Türschild“, so Stefan Wenzel.
Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen ist die Ankündigung des FDP-Chefs Philipp Rösler gestoßen, nach der Niedersachsen auf Betreiben seiner Fraktion im Bundesrat die Einführung von Mindestlöhnen bei den Zustellern verhindern will.
Enno Hagenah warf der Landesregierung vor, den Wettbewerb zwischen den Bundesländern um die Ökostrom-Branche und die dort entstehenden Arbeitsplätze „zu verpennen“. So sei der von den Grünen geforderte Klimaschutzfonds im Landesetat in Höhe von 150 Millionen Euro überfällig.
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Wenzel, bezeichnete das Urteil des Europäischen Gerichtshofs als ein Stück Normalisierung. Wenzel spricht sich dafür aus, das Aktienpaket des Landes zu halten.
Nachdem am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags Einzelheiten über die Vergabe von Gutachten an die Unternehmensberatung Roland Berger bekanntgeworden sind, wollen die Grünen nun den Landesrechn...
Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Rebecca Harms hat in einem Schreiben an Bundesinnenminister Schily und seinen niedersächsischen Amtskollegen Bartling erneut auf Gefahren im Zusammenhang mi...