Wulff zeigt zu wenig Engagement bei Airbus

Fehlende Professionalität oder womöglich sogar Untätigkeit werfen die Landtagsgrünen der Landesregierung bei der Bewältigung der laufenden Airbus-Umstrukturierung vor. Es sei alarmierend, mit wie wenig Engagement hier von niedersächsischer Seite diese industrie- und sozialpolitisch wichtige Frage für das Land gehandhabt werde, erklärte heute der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Enno Hagenah anlässlich der kritischen Äußerungen zum Verhandlungsstand von Airbus-Chef Thomas Enders.

Hagenah hatte schon vor Wochen im zuständigen Wirtschaftsministerium um einen Sachstandsbericht gebeten und sei mit der Darstellung von angeblich konstruktiv verlaufenden Gesprächen, die kurz vor dem Abschluss stünden, abgespeist worden. Die aktuellen Meldungen über ein bevorstehendes Scheitern der Verhandlungen mit OHB würden nun ein ganz anderes Licht auf die Abläufe werfen. Hagenah: "Offensichtlich haben Ministerpräsident Wulff und Wirtschaftsminister Hirche ein Landesengagement im Bereich Wirtschaftsförderung und GFK-Forschung gegenüber Airbus zugesagt, ohne Garantien für die erhofften Gegenleistungen zur zügigen Standortsicherung in Händen zu haben."

Es reiche nicht, nur bei Demonstrationen und Werksbesichtigungen öffentlichkeitswirksam Position zu beziehen, sondern man müsse dann auch im praktischen Handeln kompetent und engagiert weiter am Ball bleiben. Daran scheine es aber in der niedersächsischen Staatskanzlei und im Wirtschaftsministerium zu mangeln, kritisierte Hagenah weiter.

Die Grünen hatten wegen der bisher unbefriedigenden Informationspolitik schon einen ausführlichen Bericht der Landesregierung zum Stand der Verkaufsverhandlungen im Wirtschaftsausschuss am 04.04.2008 durchgesetzt. "Wir werden nun wegen der Gefährdungen für die Zukunft der Arbeitsplätze auch auf einer Offenlegung der Absprachen und hoffentlich vorhandenen Garantien von Airbus im Zusammenhang mit den bereits angeschobenen Förderleistungen des Landes dringen", so Hagenah abschließend.