Enno Hagenah forderte Wirtschaftsminister Hirche auf, „die Personalquerelen und unproduktiven internen Auseinandersetzungen um den Jade-Weser-Port im Interesse des Projektfortschrittes endlich zu beenden. „Professionalität heißt auch aus Fehlern lernen zu können.“
„Es ist empörend, wie von Ministeriumsseite versucht wird, das EuGH-Urteil zur Abschaffung des Vergabegesetzes zu missbrauchen“, so Enno Hagenah. Der Grünen-Politiker forderte den Ministerpräsidenten auf, das Wirtschaftsressort zur Vernunft zu bringen.
„Es verstößt gegen Vernunft und Anstand, wenn ausgerechnet Niedersachsen sich der Aufforderung des Europäischen Gerichtshofs verweigert, das Landesvergabegesetz EU-konform zu gestalten“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.
Während Wirtschaftsminister Hirche die Einrichtung als „Perle in der niedersächsischen Hochschullandschaft“ bezeichnet und Unterstützung zugesagt habe, habe sein Kabinettskollege Stratmann der privaten Manager-Akademie unlängst die finanzielle Unterstützung gestrichen.
Die Landtagsgrünen wollen das im vergangenen Jahr beschlossene Ladenöffnungsgesetz ändern und fordern die Rücknahme der Erlaubnis, an Sonntagen Bekleidung und Schmuck verkaufen zu dürfen.
„Die Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, dass die Landesregierung endlich die Mehrkosten klar beziffert.“ Es sei „ein Unding“, dass in der Hoffnung auf eine Fertigstellung bis 2011 ohne Absprache mit Bremen eine „Turboprämie“ von 8,5 Millionen Euro gezahlt worden ist, so Enno Hagenah.
Weitere „Ungereimtheiten“ sehen die Landtagsgrünen im Zusammenhang mit den Vorwürfen über die unzulässige Beschäftigung eines 1-Euro-Jobbers bei Malerarbeiten im Finanzamt Osterholz.
Die Landtagsgrünen unterstützen den „equal pay day“, der von einem der größten Berufsnetzwerke für Frauen, der Vereingung Business and Professional Women – Germany e.V.“ (BPW) organisiert wird.
Besonders peinlich sei, dass das Wirtschaftsministerium noch vor zehn Tagen auf Nachfrage der Grünen im Ausschuss am ursprünglichen Termin im Jahr 2010 festgehalten habe, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.