„Wie in Torschlusspanik nutzen die FDP-Minister Hirche und Sander die letzten Wochen ihrer Amtszeit, um noch schnell Steuergelder in einer Weise zu vergeben, die die Grenzen des politischen Anstands und des Vergaberechts weit überschreitet“, so der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben sich vehement gegen Pläne gewandt, mit Schneekanonen aus dem Harz ein künstliches Winterparadies zu machen. Man könne dem Klimawandel nicht mit Kunstschnee trotzen, sondern müsse sich an die veränderten Verhältnisse auch touristisch anpassen, so Enno Hagenah.
„Hirches politische Bilanz des Treffens mit dem Hamburger Wirtschaftssenator Uldall ist für Niedersachsen verheerend. Wir freuen uns darauf, dass Hirche künftig nicht mehr für die niedersächsische Hafenpolitik zuständig sein wird“, so Stefan Wenzel.
Die Abschlussberichte und das Beweismaterial des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum JadeWeserPort hat der Obmann der Grünen-Fraktion Enno Hagenah heute (Mittwoch) in Osnabrück an die Staatsanwaltschaft übergeben.
Heute (Freitag) veranstaltet der Bund Türkisch-Europäischer Unternehmer/-innen (BTEU) eine Podiumsdiskussion zum Thema „Fachkräftemangel und Zuwanderung in Niedersachsen“.
Als „Versagen der Wirtschaftspolitik von Minister Hirche“ haben die Landtagsgrünen die heute (Montag) bekannt gewordenen Pläne des TUI-Konzerns bezeichnet, seine Zentrale von Hannover nach Hamburg zu verlegen.
In einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsident Wulff fordern die Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN, Wolfgang Jüttner und Stefan Wenzel, Konsequenzen aus den Ergebnissen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum JadeWeserPort
Die Landtagsgrünen haben Finanzminister Möllring vorgeworfen tatenlos zuzusehen, wie das große Unternehmen FinanzIT in Gefahr gerät. „Der Finanzminister hätte über die NordLB als Mitgesellschafterin im Vorfeld Einfluss nehmen und Standortinteressen absichern müssen“, so Enno Hagenah.
„Im Vergleich zur letzten Wahl verlieren CDU und FDP und die Grünen werden als drittstärkste Kraft gestärkt. Das bringt zusätzliche Motivation im Kampf um die große Zahl der immer noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler“, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben den heute (Freitag) von den Regierungsfraktionen vorgestellten Bericht zum Ermittlungsstand im JWP-Untersuchungsausschuss als „einseitige Schmalspurversion“ bezeichnet, die entscheidende Fakten ausblende.