Die Landtagsgrünen haben die Kritik des niedersächsischen Wirtschaftsministers Jörg Bode an der Entscheidung der Stadt Hannover für die Ansiedlung des E-Commerce-Spezialisten Netrada und gegen die Pläne von Amazon als „tumben Wahlkampfpopulismus“ bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben nach der JWP-Krisensitzung der Länderchefs von Bremen und Niedersachsen den Prüfantrag an den Landesrechnungshof (LRH) erweitert. „Das wahre Ausmaß der finanziellen Risiken und Schäden muss vollständig offengelegt werden.“
Angesichts der zunehmenden Pannen rund um den Bau des Jade-Weser-Port (JWP) in Wilhelmshaven verschärft sich nach Ansicht der Landtagsgrünen das finanzielle Risiko des Landes für Haftung und Schadenersatzforderungen immens.
Der JWP werde in seinem Krisenpotenzial zur niedersächsischen Entsprechung des Berliner Flughafen-Neubaus, so Enno Hagenah.
Nach der heute von CDU und FDP im Wirtschaftsausschuss beschlossenen Änderung des niedersächsischen Glücksspielgesetzes sehen die Landtagsgrünen die Regierungsfraktionen auf Konfrontationskurs gegen die bisherige Verständigung der Mehrheit der Ministerpräsidenten auf einen neuen Staatsvertrag.
Die heutige (Freitag) Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss über die CEMAG-Förderung hat nach Einschätzung der Landtagsgrünen den Verdacht der politischen Einflussnahme aus der Landesregierung erhärtet.
Die Landtagsgrünen haben Wirtschaftsminister Bode „Missmanagement“ im Zusammenhang mit den Problemen beim Jade-Weser-Port (JWP) vorgeworfen. „Beim größten Bauprojekt des Landes brennt die Hütte und der FDP-Minister empfiehlt abwarten und Tee trinken."
Die Landtagsgrünen haben scharf kritisiert, dass sich Wirtschaftsminister Bode weigert, die Umstrukturierung der Schlecker-Gruppe zu unterstützen.
Der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah hat es als „äußerst besorgniserregend“ bezeichnet, dass sich die Sanierungskosten beim JWP möglicherweise auf bis zu 50 Millionen Euro erhöhen, nachdem jetzt bekannt wurde, dass die Zahl der Schlosssprengungen inzwischen auf 147 gestiegen ist.
Mit einer parlamentarischen Initiative fordern die Landtagsgrünen Auskunft über mögliche Gefährdungen durch die sogenannte „Containerbegasung“ mit giftigen Stoffen in niedersächsischen Häfen.