Unrechtmäßige Millionenzahlungen - FDP-Minister machen Spendierhosen zu Dienstanzug:GRÜNE konfrontieren Minister Bode im Landtag mit Vorwürfen über Filz- und Misswirtschaft

Die Landtagsgrünen werden den Niedersächsischen Wirtschaftsminister Jörg Bode in der Plenarsitzung am Donnerstag dieser Woche in einer Dringlichen Anfrage mit den Vorwürfen des Landesrechnungshofes zur Filz- und Misswirtschaft in der Wirtschaftsförderung konfrontieren. Die offenbar trotz nicht erfüllter Förderkriterien an viele Firmen erfolgten Millionenzahlungen zeugten von einer "Gutsherrenmentalität der verantwortlichen FDP-Minister", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Montag (heute) in Hannover. "Jetzt müssen Hirche, Rösler und Bode liefern – und zwar die Fakten, mit denen sie den Verstoß gegen die Regeln und ihren Amtsmissbrauch begründen!"

Hagenah erinnerte in diesem Zusammenhang an mehrere Anfragen der Opposition zu umstrittenen Förderentscheidungen der letzten Jahre, die von den wechselnden FDP-Ministern stets mit dem Verweis auf die korrekte Einhaltung eines vorgeblich objektiven Förder- und Punktesystems beantwortet wurden. "Jetzt kommt es zum Schwur: wenn die Kritik des Landesrechnungshofs zutrifft, dann müssen die FDP-Minister gelogen haben", sagte der Grünen-Politiker.

 Geklärt wissen will Hagenah, in wie vielen Fällen "Ministerversprechen" oder andere "sachfremde Kriterien zur Förderung" für die Entscheidungen ausschlaggebend waren. Auch verlangt er Auskunft, ob die vom Landesrechnungshof festgestellte Quote von 25 Prozent "Unregelmäßigkeiten" auch bei den vom Ministerium zu verantwortenden Überprüfungen aufgefallen ist, und ob es Erkenntnisse darüber gibt, inwieweit von zu Unrecht geförderten Firmen bei den die Landesregierung tragenden Parteien Spenden eingegangen sind.

Die Grünen verweisen in der Dringlichen Anfrage auch auf die ebenfalls rechtswidrige Förderung eines umstrittenen Stallbauvorhabens durch das Umweltministerium.