Bei Drohung Subvention? – Zahlt Bode auf Zuruf?:GRÜNE: Willkürliche Entscheidungen bei Wirtschaftsförderung

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah sieht nach der heutigen (Freitag) Befragung von Vertretern des Wirtschaftsministeriums im Landtagsausschuss die "Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Subventionspraxis von Minister Bode" verstärkt. So sei bekannt geworden, dass zum Beispiel seit dem Jahr 2005 bei 64 Bewilligungen sogenannter Rationalisierungsvorhaben gegen die Förderkriterien verstoßen wurde, weil die darin als Kriterium genannten neuen Arbeitsplätze nicht ausreichend entstanden sind, bzw. sogar Arbeitsplätze abgebaut wurden. "Offenbar ist es in Niedersachsen für Konzerne möglich, mit der Drohung, nicht zu investieren, jedwede gewünschte Fördersumme zu erhalten", sagte der Grünen-Politiker in Hannover.

Hagenah warf Minister Bode vor, die Wirtschaftsförderung über die rechtlich bindende Landeshaushaltsordnung zu stellen und offenbar regelmäßig Geld an Firmen gezahlt zu haben, die diese Förderung aufgrund ihrer finanziellen Lage nicht benötigt hätten. Immer wieder habe das Ministerium dabei auch gegen die eigenen Prüfvorgaben oder gegen die Vorprüfung der N-Bank zur Förderung verstoßen. So wären zum Beispiel fast 10 Prozent der seit dem Jahr 2005 bewilligten 1900 einzelbetrieblichen Förderungen an Firmen gegangen, die mehrfach Geld erhalten haben, obwohl dies nach Regeln von Land und Bund ausdrücklich nur in besonderen Ausnahmefällen möglich sein sollte.

Der Grünen-Politiker kündigte an, dass die Landesregierung auf Drängen seiner Fraktion nun Anfang Juli in einer Ausschusssondersitzung den Prüfbericht des Landesrechnungshofes mit der dann fertigen Stellungnahme des Ministeriums zur weiteren Beratung der vielen noch offenen Fragen vorlegen wird. Die heutige Sitzung hätte erneut bestätigt, dass es dringend notwendig sei, eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung auf Effizienz unter Ausschluss der bisher üblichen gängigen Mitnahmeeffekte durchzusetzen.