„Die Sozialcharta, mit der die Meyer-Werft nun Mindeststandards definieren will, ist genau wie die Zertifizierung von Wohnunterkünften, die die Stadt Papenburg plant, längst überfällig. Doch dies kann nur der erste Schritt sein."
Die in der vergangenen Woche vereinbarte Tariferhöhung für den Öffentlichen Dienst in Höhe von 2,65 Prozent im laufenden Jahr soll eins zu eins auch für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten gelten.
Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Anja Piel hat die Auseinandersetzungen zwischen den schwarzgelben Vertretern in der Bundesregierung über den Armuts- und Reichtumsbericht als „entlarvend für die gestörte Wahrnehmung der sozialen Lage in Deutschland“ bezeichnet.
Das nur in Teilen von Wirtschaftsminister Bode vorgestellte Verhandlungsergebnis mit dem verbliebenen Investor für die insolventen Nordseewerke lässt nach Ansicht der Landtagsgrünen mehr Fragen offen, als der Minister beantwortet hat. Der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah kritisierte die „unzureichende Information“.
Scharfe Kritik am Umgang der Landesregierung mit der Krise bei den SIAG Nordseewerken kommt von den Landtagsgrünen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah bezeichnete den Auftritt von Wirtschaftsminister Jörg Bode als „hilfloses Statement“.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der Niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, mit ihrem „Schlingerkurs in der Küstenpolitik“ die Zukunftschancen des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven zu verbauen.
Als „äußerst dürftig“ haben die Landtagsgrünen den Stand der Verkaufsverhandlungen der SIAG Nordseewerke bezeichnet. Es werde offenbar nur noch mit einem möglichen Investor verhandelt, der lediglich ein Drittel der Beschäftigten übernehmen wolle, so Enno Hagenah.
„Unter dem Strich wird das teurer, weil die Baukonzerne höhere Zinsen kalkulieren als der Staat und sich das Risiko natürlich extra vergüten lassen“, so Stefan Wenzel.
„Der Kampf von Bundeswirtschaftsminister Rösler gegen zentrale Bausteine der Energiewende treibt immer absurdere Blüten. Die so genannte besondere Ausgleichsregelung, die CDU und FDP auf immer mehr dazu nicht berechtigte Betriebe ausgedehnt haben, wird im nächsten Jahr offenbar von bis zu 2000 Betrieben in Anspruch genommen. Einmal mehr beschenkt Schwarz-Gelb die Wirtschaft und belastet die Privatkunden“, so Wenzel.
Das Wirtschaftsministerium sei nicht nur für die Prüfung und Sicherstellung einer sachgerechten Mittelverwendung politisch verantwortlich, sondern müsse auch Verstöße konsequent ahnden, so der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.