Zahlreiche Verbände und Institutionen der niedersächsischen Wirtschaft begrüßen den Ent-wurf des neuen Landesvergabegesetzes grundsätzlich. Das Gesetz soll nach der Ausfertigung mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Landtag beschlossen werden.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem Entschließungsantrag, der in der nächsten Plenarwoche des Niedersächsischen Landtages vom 28. Bis zum 30. August beraten werden soll, die prekäre Situation von Werkvertragsarbeitnehmern aus dem Ausland in Betrieben der niedersächsischen Fleischindustrie und anderen Unternehmen schnell verbessern.
„Mich schockiert die offensichtliche Abwesenheit von menschenwürdigen Umgangsformen insbesondere gegenüber den ausländischen Beschäftigten durch einige Betriebe.“
„Die Sozialcharta, mit der die Meyer-Werft nun Mindeststandards definieren will, ist genau wie die Zertifizierung von Wohnunterkünften, die die Stadt Papenburg plant, längst überfällig. Doch dies kann nur der erste Schritt sein."
Die in der vergangenen Woche vereinbarte Tariferhöhung für den Öffentlichen Dienst in Höhe von 2,65 Prozent im laufenden Jahr soll eins zu eins auch für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten gelten.
Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Anja Piel hat die Auseinandersetzungen zwischen den schwarzgelben Vertretern in der Bundesregierung über den Armuts- und Reichtumsbericht als „entlarvend für die gestörte Wahrnehmung der sozialen Lage in Deutschland“ bezeichnet.
Das nur in Teilen von Wirtschaftsminister Bode vorgestellte Verhandlungsergebnis mit dem verbliebenen Investor für die insolventen Nordseewerke lässt nach Ansicht der Landtagsgrünen mehr Fragen offen, als der Minister beantwortet hat. Der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah kritisierte die „unzureichende Information“.
Scharfe Kritik am Umgang der Landesregierung mit der Krise bei den SIAG Nordseewerken kommt von den Landtagsgrünen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah bezeichnete den Auftritt von Wirtschaftsminister Jörg Bode als „hilfloses Statement“.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der Niedersächsischen Landesregierung vorgeworfen, mit ihrem „Schlingerkurs in der Küstenpolitik“ die Zukunftschancen des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven zu verbauen.
Als „äußerst dürftig“ haben die Landtagsgrünen den Stand der Verkaufsverhandlungen der SIAG Nordseewerke bezeichnet. Es werde offenbar nur noch mit einem möglichen Investor verhandelt, der lediglich ein Drittel der Beschäftigten übernehmen wolle, so Enno Hagenah.