„Unter dem Strich wird das teurer, weil die Baukonzerne höhere Zinsen kalkulieren als der Staat und sich das Risiko natürlich extra vergüten lassen“, so Stefan Wenzel.
„Der Kampf von Bundeswirtschaftsminister Rösler gegen zentrale Bausteine der Energiewende treibt immer absurdere Blüten. Die so genannte besondere Ausgleichsregelung, die CDU und FDP auf immer mehr dazu nicht berechtigte Betriebe ausgedehnt haben, wird im nächsten Jahr offenbar von bis zu 2000 Betrieben in Anspruch genommen. Einmal mehr beschenkt Schwarz-Gelb die Wirtschaft und belastet die Privatkunden“, so Wenzel.
Das Wirtschaftsministerium sei nicht nur für die Prüfung und Sicherstellung einer sachgerechten Mittelverwendung politisch verantwortlich, sondern müsse auch Verstöße konsequent ahnden, so der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.
„Die Zusagen von Mc Allister und Bode haben sich erneut nur als heiße Luft ohne soliden Hintergrund erwiesen“ ,so Enno Hagenah. Das Scheitern der Überbrückungsfinanzierung nach nur fünf Tagen belege, wie „fadenscheinig und unausgegoren“ die Versprechungen der Landesregierung gewesen seien.
Die Landtagsgrünen haben ein Konzept vorgelegt, nach dem allen Jugendlichen spätestens ein halbes Jahr nach Verlassen der allgemeinbildenden Schule der Einstieg in eine Berufsausbildung garantiert werden soll. Primat habe weiterhin eine Ausbildung im Dualen System, so Ina Korter.
Die Landtagsgrünen haben Wirtschaftsminister Bode vorgeworfen, sich nur „halbherzig und viel zu spät“ zu Hilfen für die Nordseewerke geäußert zu haben.
Zur bekannt gewordenen Anmeldung der Insolvenz für die Siag Nordseewerke in Emden erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah:
Die Landtagsgrünen haben der Landesregierung vorgeworfen mit der „politisch erzwungenen“ Insolvenz der Nordseewerke nicht nur den Verlust von 700 hoch qualifizierten Arbeitsplätzen in Kauf zu nehmen, sondern auch den Verlust von 70 Mio. Euro aus öffentlichen Mitteln.
Die Landtagsgrünen haben die Entscheidung der Landesregierung, dem Emder Offshore-Unternehmen SIAG die weitere Unterstützung zu versagen, scharf kritisiert.
Die heute (Dienstag) bekannt gewordene Millionenzuwendung des Glücksspielautomaten-Herstellers Gauselmann an die FDP wirft nach Einschätzung der Landtagsgrünen ein neues Licht auf das von der schwarzgelben Landesregierung vor der Sommerpause beschlossene Glücksspielgesetz.