Die Bundesregierung hat für die Kommunen einen Beschluss zur Entlastung von den Kosten der Unterkunft (KdU) für Langzeitarbeitslose gefasst. Der Anteil des Bundes wird für die niedersächsischen Kommunen von 26,4 Prozent auf gut 30 Prozent steigen.
Die Fraktionen von SPD und Grünen nehmen die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen in Niedersachsen, mit Schwerpunkt auf das Gleichgewicht von Arbeit und Freizeit, in einem gemeinsamen Antrag fest in den Blick. Zum Thema fand ein Austausch mit Fachleuten im Niedersächsischen Landtag statt.
„Es ist schlichtweg ein Armutszeugnis, dass die Verdienstunterschiede in den vergangenen Jahren in Deutschland gleich schlecht geblieben sind. Frauen müssen für gleiche und gleichwertige Arbeit auch das gleiche Geld bekommen.“
„Die akute Krise der Offshore-Windunternehmen ist eine Warnung. Wir dürfen bei der Windkraft an Land nicht die gleichen Fehler wiederholen. Noch sind die Auftragsbücher der Onshore-Branche gefüllt, aber ohne Planungssicherheit droht auch hier der Verlust von Arbeitsplätzen“, so Volker Bajus.
„Ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn als Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten, und damit auch für die in der Fleischindustrie, ist längst überfällig. Die Beschäftigten der Fleischbranche leisten Schwerstarbeit unter harten Arbeitsbedingungen, dafür reichen auch die angestrebten 8,50 Euro Lohn pro Stunde nicht aus. Den schwarzen Schafen in der Branche muss es unmöglich gemacht werden, weiterhin Dumpinglöhne zu zahlen.“
„Wir sind froh, dass VW an sich selbst den Anspruch hat, das sparsamste Auto der Welt zu bauen, statt über Lobbyarbeit im Kanzleramt die Durchsetzung niedrigerer Abgaswerte zu hintertreiben“, so Anja Piel.
„Die ersten Monate mit rot-grüner Mehrheit haben dem Land gut getan. Zentrale Gerechtigkeitslücken wurden geschlossen, die Agrarwende begonnen und der ökologisch-wirtschaftliche Strukturwandel vorangebracht. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner setzen wir uns für ein nachhaltigeres, gerechteres und sozialeres Niedersachsen ein.“
Zahlreiche Verbände und Institutionen der niedersächsischen Wirtschaft begrüßen den Ent-wurf des neuen Landesvergabegesetzes grundsätzlich. Das Gesetz soll nach der Ausfertigung mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Landtag beschlossen werden.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen mit einem Entschließungsantrag, der in der nächsten Plenarwoche des Niedersächsischen Landtages vom 28. Bis zum 30. August beraten werden soll, die prekäre Situation von Werkvertragsarbeitnehmern aus dem Ausland in Betrieben der niedersächsischen Fleischindustrie und anderen Unternehmen schnell verbessern.
„Mich schockiert die offensichtliche Abwesenheit von menschenwürdigen Umgangsformen insbesondere gegenüber den ausländischen Beschäftigten durch einige Betriebe.“