Beschlussfassung zum Glücksspielgesetz ein „politisches Dankeschön“ für Zuwendung an FDP?

Die heute (Dienstag) bekannt gewordene Millionenzuwendung des Glücksspielautomaten-Herstellers Gauselmann an die FDP wirft nach Einschätzung der Landtagsgrünen ein neues Licht auf das von der schwarzgelben Landesregierung vor der Sommerpause beschlossene Glücksspielgesetz. „Erst hat die FDP in Niedersachsen dafür gesorgt, dass die Zuständigkeit vom Finanzministerium an das FDP-geführte Wirtschaftsministerium übertragen wird. Anschließend hat Minister Bode unverzüglich veranlasst, dass einige bundesweit besonders glücksspielfreundliche Regelungen beschlossen werden“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah in Hannover. Damit erhärte sich der Verdacht, dass es sich dabei ein direktes „politisches Dankeschön“ des FDP Ministers an den „großzügigen Gönner“ Gauselmann gehandelt hat.

Besonders problematisch sei im aktuellen Fall der Versuch der FDP, die Zuwendung durch einen Strohmann und ein Immobiliengeschäft vor der politischen Kontrolle von Sponsoring zu verheimlichen. Es müsse jetzt dringend geklärt werden, wer in der FDP von diesem Geschäft gewusst habe und die Machenschaften durch Schweigen unterstützt habe, sagte der Grünen-Politiker.