„Ein einfaches ‚Weiter so‘ kann es nicht geben. Für das Ziel einer umweltfreundlichen Mobilität braucht es eine Strategie, denn nur durch einen klaren ordnungspolitischen Rahmen bekommen Industrie und Verbraucher Planungssicherheit. Dazu gehört es, massiv in den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos zu investieren, damit 2030 ein leicht nutzbares, flächendeckendes Netz zur Verfügung steht.“
„Rot-Grün setzt auf das Fahrrad als wichtigen Verkehrsträger, um den CO2-Ausstoß zu begrenzen. Unsere fahrradfreundliche Politik kommt offensichtlich bestens bei den Menschen an – denn die Niedersachsen haben uns ein Super-Zeugnis ausgestellt.“
„Rot-grüne Arbeitsmarktpolitik setzt sich seit dem Regierungswechsel 2013 für bessere Arbeitsbedingungen und für anständige Bezahlung ein. Unsere Überzeugungen für gute Arbeit gelten über die Landesgrenze hinaus.“
„Es ist gut, dass der Konzern endlich in der Wirklichkeit ankommt. Die Modernisierung ist lange überfällig – und das nicht erst seit Aufdeckung des Dieselskandals. VW hat vor zehn Jahren lieber damit begonnen, Betrugssoftware zu entwickeln, statt sich für die Zukunft aufzustellen“, so Anja Piel.
„Das Land muss intensiv mit den Kommunen kooperieren, um ein einheitliches Sicherheitsniveau und Schnittstellen der Verwaltungsarbeit zu schaffen. So kann sichergestellt werden, dass inklusive, barrierefreie und verständliche Zugänge zu Verwaltungsinformationen ermöglicht werden.“
„VW lebt vom Vertrauen der Kundinnen und Kunden. Mit juristischen Winkelzügen wird der Konzern kein Vertrauen zurückgewinnen“, so Anja Piel.
Heute hat die Grüne Fraktion mit den Stimmen der SPD im niedersächsischen Landtag beschlossen, ein Landesprogramm aufzulegen, durch das mindestens 1.000 Langzeitarbeitslose in Niederachsen Zugang zu einer Arbeitsstelle finden werden. Das Programm umfasst 10 Millionen Euro Fördermittel pro Jahr.
„Wir hatten heute eine sehr intensive und erfolgreiche Klausur. Die Fraktion begrüßt die von der Landesregierung gesetzten Schwerpunkte im Bereich Integration, Infrastruktur und Bildung. Die geplanten Vorhaben kommen zum richtigen Zeitpunkt. Wichtig für uns ist es, mit der politischen Liste programmatische Lücken zu schließen“, so Anja Piel.
"Noch ist der Absatz von Elektrofahrzeugen zögerlich. Aber auch die Energiewende brauchte Zeit. Wir gehen davon aus, dass E-Mobilität die Antriebstechnik der Zukunft ist. VW tut gut daran, diese Zukunft mitzugestalten."
"Wir Grüne halten es für richtig, dass die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble zur Reform der Erbschaftssteuer nun im Bundesrat gestoppt wurden. Damit hat die Länderkammer den vielfachen Verwässerungen durch die CSU eine klare Absage erteilt."