Pressemeldungen
Debatte um Vorstandsgehälter bei VW:Anja Piel: „Die Politik soll nicht pfuschen, sondern handeln“
„Die Äußerungen von Matthias Müller sind hanebüchen und unangemessen. Wenn Politik der Wirtschaft Leitplanken setzt, ist das nicht Planwirtschaft, sondern genau die Verantwortung, die ein Konzern wie VW über Jahre hat vermissen lassen.“
Anfrage an die Landesregierung:Detlev Schulz-Hendel: Hat sich VW EU-Kredite erschlichen?
„Die EU-Antibetrugsbehörde wirft VW vor, die EIB getäuscht und betrogen zu haben. Sollte sich bestätigen, dass sich VW EU-Kredite erschlichen hat, um damit die Abschalteinrichtungen und Betrugssoftware zu finanzieren, wäre das skandalös. Wir wollen wissen, ob und in welchem Umfang das zutrifft und vor allem: Warum hat die Landesregierung noch keine Stellung dazu bezogen?“
US-Strafzölle gefährden Stahlindustrie auch in Niedersachsen:Detlev Schulz-Hendel: Gemeinsam Arbeitsplätze sichern
Wir teilen die Sorgen der Stahlindustrie, Verbände und der Gewerkschaften. Nicht nur auf europäischer Ebene ist gemeinsames Handeln gefragt. Auch der Landtag muss sich über die Fraktionsgrenzen hinweg für die Sicherung der Arbeitsplätze einsetzen.
100 Tage GroKo in Niedersachsen:Grüne: Keine Koalition, sondern zwei Landesregierungen nebeneinander
„Im Kern ist es doch so: In Niedersachsen regiert keine Großen Koalition, es agieren zwei Landesregierungen parallel. SPD und CDU praktizieren einen fortgeführten Wahlkampf, eine Politik der Konkurrenz und des sich Übertreffens. Die Folgen davon sind Doppelstrukturen, Zuständigkeitswirrwarr und aufgeblähte Ministerien, beispielsweise die 'Schattenstaatskanzlei‘ von Bernd Althusmann."
Althusmann stellt Arbeitsschwerpunkte vor:Detlev Schulz-Hendel: Minister übernimmt grünen Gesetzentwurf, hat für Digitalisierung aber keinen Plan
„Unterm Strich lässt sich sagen, dass der Minister im Wesentlichen Teilaspekte der rot-grünen Politik fortführen will und somit von der guten Arbeit der Vorgängerregierung profitiert. Bei neuen Herausforderungen wie der Digitalisierung hat er aber noch keine Ansätze entwickelt.“
Zusätzlicher Feiertag:Detlev Schulz-Hendel: Wirtschaft misst mit zweierlei Maß
„Wer behauptet, dass ein zusätzlicher Feiertag die Wirtschaftsleistung in Niedersachsen unzulässig schmälere, misst mit zweierlei Maß und argumentiert unseriös.“
Debatte um zusätzlichen Feiertag:Anja Piel: Ein Feiertag für alle
„Für uns ist klar: Wir sind für einen Feiertag für ALLE Menschen in Niedersachsen. Und das heißt: Es muss ein säkularer Feiertag sein. Wir finden den Europatag gut. In jedem Fall sollte der Entscheidung für einen neuen Feiertag eine breite gesellschaftliche Debatte vorausgehen und nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden.“
Anfrage im Landtag zur blauen Plakette & Co.:Anja Piel: Umweltfreundliche Mobilität verträgt keine Atempause
"VW und die anderen Autohersteller dürfen sich jetzt aber keinen schlanken Fuß machen und sich aus der Affäre ziehen, indem sie mit dem Finger auf die blaue Plakette zeigen. Dann muss am Ende wieder der einzelne Bürger für den Betrug der Autoindustrie geradestehen! Wir bleiben bei unserer Forderung nach der vollen Übernahme technischer Nachrüstungen – nur so kann die Luft in den Städten sauberer und Fahrverbote aufgehalten werden.“
Breites Protestbündnis gegen Schlachtbetrieb an Weihnachten:Eva Viehoff: Feiern im Kreis der Familie statt Schuften für Profitgier
„Wenn an Weihnachten in den Schlachthöfen gearbeitet wird, treibt die Branche der Ausbeutung ihrer meist prekär Beschäftigten auf die Spitze. Das ist familienfeindlich und hat nichts mehr mit Fürsorgepflicht der Arbeitgeber zu tun!“
Hat EZB Einfluss auf GroKo genommen?:Stefan Wenzel: Regierungsbildung in Niedersachsen wirft Fragen auf
"Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass SPD und CDU die Kriterien für die Qualifikation von Finanzministern und Aufsichtsratsmitgliedern kennen. Sollten die Berichterstattung dennoch zutreffen, würde sie in mehrfacher Hinsicht Fragen aufwerfen. Wir werden dies entsprechend im Landtag thematisieren.“