Pressemeldungen
Grüne stellen Anfrage:Eva Viehoff: Missbrauch von Werkverträgen muss gestoppt werden
Der Missbrauch von Leiharbeit und bei Werkverträgen muss endlich gestoppt werden! Die bekannt gewordenen Vergehen von Werkvertragsfirmen sind nicht weiter hinnehmbar. Das ist schlichtweg kriminelle Energie, die solche Unternehmen antreibt, um ihren Profit zu maximieren.
Statement:Anja Piel zur Zahlung einer "Bleibeprämie" von Volkswagen an seine Mitarbeitern
Auch wenn die sogenannten Bleibeboni in den USA offenbar üblich sind, stellen sich uns angesichts der aktuellen Berichterstattung Fragen. So wollen wir von der Landesregierung wissen, ob solche Bleibegelder auch an Beschäftigte von VW in Niedersachsen ausgezahlt wurden.
Statement:Eva Viehoff zu den schweren Anschuldigungen von Arbeitnehmern bei einem Subunternehmen der Meyer Werft in Papenburg
Dieser neuerliche Fall zeigt, dass die Subunternehmen weiterhin alles tun, um das bestehende Arbeitsrecht zu umgehen. Es ist daher gut und richtig, dass die Meyer Werft nun für Aufklärung sorgen will – auch wenn sie schon früher hätte reagieren müssen.
Debatte um Vorstandsgehälter bei VW:Anja Piel: „Die Politik soll nicht pfuschen, sondern handeln“
„Die Äußerungen von Matthias Müller sind hanebüchen und unangemessen. Wenn Politik der Wirtschaft Leitplanken setzt, ist das nicht Planwirtschaft, sondern genau die Verantwortung, die ein Konzern wie VW über Jahre hat vermissen lassen.“
Anfrage an die Landesregierung:Detlev Schulz-Hendel: Hat sich VW EU-Kredite erschlichen?
„Die EU-Antibetrugsbehörde wirft VW vor, die EIB getäuscht und betrogen zu haben. Sollte sich bestätigen, dass sich VW EU-Kredite erschlichen hat, um damit die Abschalteinrichtungen und Betrugssoftware zu finanzieren, wäre das skandalös. Wir wollen wissen, ob und in welchem Umfang das zutrifft und vor allem: Warum hat die Landesregierung noch keine Stellung dazu bezogen?“
US-Strafzölle gefährden Stahlindustrie auch in Niedersachsen:Detlev Schulz-Hendel: Gemeinsam Arbeitsplätze sichern
Wir teilen die Sorgen der Stahlindustrie, Verbände und der Gewerkschaften. Nicht nur auf europäischer Ebene ist gemeinsames Handeln gefragt. Auch der Landtag muss sich über die Fraktionsgrenzen hinweg für die Sicherung der Arbeitsplätze einsetzen.
100 Tage GroKo in Niedersachsen:Grüne: Keine Koalition, sondern zwei Landesregierungen nebeneinander
„Im Kern ist es doch so: In Niedersachsen regiert keine Großen Koalition, es agieren zwei Landesregierungen parallel. SPD und CDU praktizieren einen fortgeführten Wahlkampf, eine Politik der Konkurrenz und des sich Übertreffens. Die Folgen davon sind Doppelstrukturen, Zuständigkeitswirrwarr und aufgeblähte Ministerien, beispielsweise die 'Schattenstaatskanzlei‘ von Bernd Althusmann."
Althusmann stellt Arbeitsschwerpunkte vor:Detlev Schulz-Hendel: Minister übernimmt grünen Gesetzentwurf, hat für Digitalisierung aber keinen Plan
„Unterm Strich lässt sich sagen, dass der Minister im Wesentlichen Teilaspekte der rot-grünen Politik fortführen will und somit von der guten Arbeit der Vorgängerregierung profitiert. Bei neuen Herausforderungen wie der Digitalisierung hat er aber noch keine Ansätze entwickelt.“
Zusätzlicher Feiertag:Detlev Schulz-Hendel: Wirtschaft misst mit zweierlei Maß
„Wer behauptet, dass ein zusätzlicher Feiertag die Wirtschaftsleistung in Niedersachsen unzulässig schmälere, misst mit zweierlei Maß und argumentiert unseriös.“
Debatte um zusätzlichen Feiertag:Anja Piel: Ein Feiertag für alle
„Für uns ist klar: Wir sind für einen Feiertag für ALLE Menschen in Niedersachsen. Und das heißt: Es muss ein säkularer Feiertag sein. Wir finden den Europatag gut. In jedem Fall sollte der Entscheidung für einen neuen Feiertag eine breite gesellschaftliche Debatte vorausgehen und nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden.“