Pressemeldungen
Statement:Anja Piel zur Bußgeldmilliarde von VW
„Bußgeldbescheid - das klingt wie falsch geparkt, einmal zur Kasse bitte, Strafzettel bezahlt, alles erledigt.“
Diesel-Manipulationen:Anja Piel: Ist Stephan Weil Ministerpräsident von Niedersachsen oder von VW?
„Diesel-Nachrüstungen müssen kommen, das hat zumindest Umweltminister Lies erkannt. Wird die Luftqualität nicht schleunigst besser, drohen auch in Niedersachsen Fahrverbote per Gerichtsurteil. Die Groko hat eine letzte Chance zu handeln. Ministerpräsident Weil muss sich jetzt entscheiden: ist er Lobbyist für Verbraucherrechte oder für VW.“
Werbeveranstaltung der Bundeswehr für Schüler*innen:Eva Viehoff: Minister Tonne muss mit Erlass für Klarheit sorgen
Für uns hat das Neutralitätsgebot in der Schule eine große Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist die für Schüler*innen geplante ‚Informationsveranstaltung‘ der Bundeswehr in der Kaserne in Garlstedt so nicht zu akzeptieren. Solche Veranstaltungen sind, wenn überhaupt, nur denkbar, wenn den Schüler*innen gleichzeitig ein alternatives Angebot gemacht wird.
Drohende Fahrverbote:Anja Piel: GroKo verpasst den Einsatz – jetzt für gesunde Luft sorgen!
„Hamburg sieht sich als erstes Bundesland im Kampf gegen dicke Luft gezwungen, Fahrverbote auszusprechen. Wenn wir hier in Niedersachsen ernsthaft verhindern wollen, dass Straßen gesperrt werden, dann müssen als ersten Schritt in die richtige Richtung Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann ihren Kuschelkurs mit VW beenden.“
Entfristungspolitik der Post:Eva Viehoff: Modernes Management geht anders
„Modernes Management geht anders! Die Post hat ein sehr fragwürdiges Verhalten was das Vertrauen zu Ihren ArbeitnehmerInnen betrifft. Für ein halbstaatliches Unternehmen ist dies nicht akzeptabel.“
Statement:Detlev Schulz-Hendel zur Hohmann-Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung keinerlei Subventions- bzw. Fördermittel zugesagt hat und auch nicht zusagen wird. Damit beteiligt sich Niedersachsen nicht an finanziellen Überbietungswettkämpfen zwischen einzelnen Bundesländern.
Kein Update für betrogene Dieselfahrer? :Grüne: Land muss sich endlich für Hardware-Nachrüstungen einsetzen
„Es wird immer absurder: bisher positioniert sich die niedersächsische Landesregierung gegen Hardwarenachrüstungen und gleichzeitig zieht die SPD im Bund mit eben dieser Forderung an den Niedersachsen vorbei. Ministerpräsident Stephan Weil muss sich endlich für gesunde Luft in den Städten aussprechen und an die Seite der betrogenen Verbraucherinnen und Verbraucher stellen."
Grüne stellen Anfrage:Eva Viehoff: Missbrauch von Werkverträgen muss gestoppt werden
Der Missbrauch von Leiharbeit und bei Werkverträgen muss endlich gestoppt werden! Die bekannt gewordenen Vergehen von Werkvertragsfirmen sind nicht weiter hinnehmbar. Das ist schlichtweg kriminelle Energie, die solche Unternehmen antreibt, um ihren Profit zu maximieren.
Statement:Anja Piel zur Zahlung einer "Bleibeprämie" von Volkswagen an seine Mitarbeitern
Auch wenn die sogenannten Bleibeboni in den USA offenbar üblich sind, stellen sich uns angesichts der aktuellen Berichterstattung Fragen. So wollen wir von der Landesregierung wissen, ob solche Bleibegelder auch an Beschäftigte von VW in Niedersachsen ausgezahlt wurden.
Statement:Eva Viehoff zu den schweren Anschuldigungen von Arbeitnehmern bei einem Subunternehmen der Meyer Werft in Papenburg
Dieser neuerliche Fall zeigt, dass die Subunternehmen weiterhin alles tun, um das bestehende Arbeitsrecht zu umgehen. Es ist daher gut und richtig, dass die Meyer Werft nun für Aufklärung sorgen will – auch wenn sie schon früher hätte reagieren müssen.