Pressemeldungen
Anfrage im Landtag zur blauen Plakette & Co.:Anja Piel: Umweltfreundliche Mobilität verträgt keine Atempause
"VW und die anderen Autohersteller dürfen sich jetzt aber keinen schlanken Fuß machen und sich aus der Affäre ziehen, indem sie mit dem Finger auf die blaue Plakette zeigen. Dann muss am Ende wieder der einzelne Bürger für den Betrug der Autoindustrie geradestehen! Wir bleiben bei unserer Forderung nach der vollen Übernahme technischer Nachrüstungen – nur so kann die Luft in den Städten sauberer und Fahrverbote aufgehalten werden.“
Breites Protestbündnis gegen Schlachtbetrieb an Weihnachten:Eva Viehoff: Feiern im Kreis der Familie statt Schuften für Profitgier
„Wenn an Weihnachten in den Schlachthöfen gearbeitet wird, treibt die Branche der Ausbeutung ihrer meist prekär Beschäftigten auf die Spitze. Das ist familienfeindlich und hat nichts mehr mit Fürsorgepflicht der Arbeitgeber zu tun!“
Hat EZB Einfluss auf GroKo genommen?:Stefan Wenzel: Regierungsbildung in Niedersachsen wirft Fragen auf
"Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass SPD und CDU die Kriterien für die Qualifikation von Finanzministern und Aufsichtsratsmitgliedern kennen. Sollten die Berichterstattung dennoch zutreffen, würde sie in mehrfacher Hinsicht Fragen aufwerfen. Wir werden dies entsprechend im Landtag thematisieren.“
Diesel-Gipfel:Anja Piel: Diesel-Gipfel muss Startschuss für konkrete Maßnahmen sein
„Wenn es dem Bund ernst ist mit sauberer Luft in den Innenstädten und der Zusage an die Kommunen, dann muss der Diesel-Gipfel der Startschuss für konkrete Maßnahmen sein: Für alternative Antriebe, die Förderung des Radverkehrs und bessere Bus- und Bahnverbindungen. Sicher ist aber auch: Der Fonds kann nur ein Anfang sein, die Bundesregierung muss auch darüber hinaus in der finanziellen Verantwortung bleiben! Nur so lassen sich Grenzwerte einhalten und Fahrverbote vermeiden.“
Grüne bewegen Schienenprojekte:Anja Piel: Grünes Licht für die Weddeler Schleife
„Der zweigleisige Ausbau der Weddeler Schleife ist ein Verkehrsprojekt, für das sich Grüne seit vielen Jahren einsetzen. Es ist auch unserem Einfluss in den vergangenen Jahren zu verdanken, dass es heute zur Unterzeichnung der Planungsvereinbarung kommt und damit ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Realisierung getan werden kann.“
Mit GroKo keine Verkehrswende :Anja Piel: SPD und CDU auf dem Weg in die Vergangenheit
„Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD im Jahr 2013 eine Verkehrswende eingeleitet. Nur mit einer Neuausrichtung im Verkehrssektor kann Niedersachsen auch morgen noch erfolgreich sein. Nur wenn man die Mobilitätswende als wichtigen Baustein der Energiewende begreift, können Klimaziele erreicht werden.“
Ein Berg an Akten statt seriöser Fakten:Unsaubere CDU-Methoden auch im 24. Untersuchungsausschuss
„Die Ergebnisse im Untersuchungsausschuss haben gezeigt, dass die Vergabepraxis der niedersächsischen Landesverwaltung bislang anfällig für Fehler gewesen ist. Die Vergabefehler lassen sich jedoch ganz klar nicht auf Legislaturperioden beschränken, sondern ziehen sich durch alle Landesregierungen – unabhängig davon, ob sie Schwarz-Gelb oder Rot-Grün geführt waren."
Autobahn A1:Maaret Westphely: Dreister Versuch einer Privatisierungsabzocke
„Das ist der unglaublich dreiste Versuch einer Privatisierungsabzocke! Die durch die Klage erfolgte Drohung einer Insolvenz wird damit zur politischen Erpressung. Wir fordern vom Bund endlich eine Offenlegung der Systemmängel der Privatisierungskonzepte und den sofortigen Stopp weiterer Privatisierungsverfahren bei Straßenbau und Straßenunterhaltung.“
Dieselgipfel:Anja Piel: Vorgelegte Angebote sind Schlag ins Gesicht der Verbraucher
Die heute vorgelegten Angebote sind ein Schlag ins Gesicht der getäuschten Verbraucher.
1.000 Jobs für Langzeitarbeitslose:Thomas Schremmer: Erster Schritt zum sozialen Arbeitsmarkt
„Einen Bruchteil der Betroffenen in Arbeit zu bringen, kann nur ein erster Schritt sein - dringend erforderlich ist ein verlässlicher sozialer Arbeitsmarkt für alle, die sich dauerhaft schwertun, einen Job zu finden.“