EU-Zustimmung bewusst gefährdet :CDU und FDP setzen beim Glücksspielstaatsvertrag auf Konfrontation – McAllisters Unterschrift nachträglich annulliert?

Nach der heute (Mittwoch) von CDU und FDP im Wirtschaftsausschuss beschlossenen Änderung des niedersächsischen Glücksspielgesetzes sehen die Landtagsgrünen die Regierungsfraktionen auf Konfrontationskurs gegen die bisherige Verständigung der Mehrheit der Ministerpräsidenten auf einen neuen Staatsvertrag. "Die Fraktionschefs Thümler und Dürr annullieren damit praktisch nachträglich die Unterschrift ihres eigenen Regierungschefs", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah. Das Ziel der Bekämpfung von Spielsucht-Gefahren werde unterlaufen. Statt, wie auch vom Deutschen Sportbund gefordert, Live-Sportwetten zu verbieten, würden niedersächsische Sonderregeln alle entsprechenden Bemühungen relativieren.

Offenbar hätte sich die CDU von der FDP über den Tisch ziehen lassen. "Entweder ist das der Anfang vom Ausstieg Niedersachsens aus dem Staatsvertrag oder ein bewusstes Störmanöver, um die Aussichten auf erfolgreiche Klagen gegen den neuen Staatsvertrag zu verbessern", sagte der Grünen-Politiker.

Der unabhängige Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages habe bei der Beratung im Ausschuss eindringlich auf die rechtlichen Widersprüche der CDU/FDP-Initiative zum Staatsvertrag hingewiesen, sagte Hagenah. "Trotzdem wird auf Druck der FDP-Ideologen jetzt ein großer Bereich der öffentlichen Finanzierung von Sport und Kultur in unserem Land im wahrsten Sinne des Wortes aufs Spiel gesetzt!"