Bodes Missmanagement schadet Niedersachsen:GRÜNE: Landesregierung versagt in Jade-Weser-Port-Krise

Die Landtagsgrünen haben Wirtschaftsminister Bode "Missmanagement" im Zusammenhang mit den Problemen beim Jade-Weser-Port (JWP) vorgeworfen. "Beim größten Bauprojekt des Landes brennt die Hütte und der FDP-Minister empfiehlt abwarten und Tee trinken", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Mittwoch (heute) in Hannover. "Wer hat eigentlich in der aktuellen Krise bezüglich der Baumängel und der Unsicherheit über die Fertigstellung den Hut auf?"

Nachdem gestern vom Bremer Wirtschaftssenator und Mitgliedern der Bremer Bürgerschaft erhebliche Zweifel an der pünktlichen Eröffnung geäußert wurden, forderte der Grünen-Politiker die Landesregierung auf, umgehend Konsequenzen aus dem Desaster um den Hafenneubau zu ziehen und dem Landtag alle Fakten über die Probleme vorzulegen.

Während an der Küste mit fast wöchentlich wechselnden "allerbesten Sanierungsvorschlägen" das Chaos regiere, habe Minister Bode offensichtlich die vorliegenden Gutachten und Zweifel an den vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen unter der Decke gehalten. Selbst nach dem inzwischen bekannt gewordenen Brandbrief von Eurogate an die Realisierungsgesellschaft habe der Wirtschaftsminister noch nicht einmal den Ministerpräsidenten über die dramatische Entwicklung informiert.

Hagenah: "Bodes Haltung, dass ihn die Schadenursache und wer dafür haftet, nicht interessiert, ist kein angemessenes Vorgehen!" Das Problem sei zu lange bagatellisiert worden. "Es ist nicht geklärt, ob die Baufirmen, der Stahlhersteller, die Bauplaner, oder sogar die Bauaufsicht und die Bauherren JWPR und die Länder Niedersachsen und Bremen am Ende die Verantwortung und die Kosten für die Schäden übernehmen müssen."

Ob die bereits disponierten Schiffe ab Anfang August wirklich in Wilhelmshaven an legen, könne derzeit niemand mit Gewissheit sagen. Wenn auch "diese Hürde gerissen würde", steigerten sich die Schadenskosten noch einmal erheblich, ganz abgesehen von dem Imageschaden für den Hafen durch den inzwischen nicht mehr auszuschließenden Fehlstart, sagte der Grünen-Politiker.