Widerruf des Gutachters bringt Minister Bode in Erklärungsnot – Risiko des Landes für Haftung und Schadenersatz steigt :GRÜNE zu „Pannen-Hafen“ Jade-Weser-Port:

Angesichts der zunehmenden Pannen rund um den Bau des Jade-Weser-Port (JWP) in Wilhelmshaven verschärft sich nach Ansicht der Landtagsgrünen das finanzielle Risiko des Landes für Haftung und Schadenersatzforderungen immens. Insbesondere die Tatsache, dass sich der Gutachter Professor Werner Richwien aktuell von einer erst vor drei Monaten von ihm selbst verfassten Expertise distanziert hat, zeige auf welch "unsicherem Grund" der Hafen gebaut werde, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Donnerstag (heute) in Hannover. "Minister Bodes Erklärungs- und Beschwichtigungsversuche sind geplatzt", sagte der Grünen-Politiker.

Der Wirtschaftsminister habe sich bislang bei seinen Einschätzungen zu den Schadensursachen und Kostenrisiken ausdrücklich auf Richwien bezogen. Das Gutachten sei gegenüber dem Parlament mehrfach zur Begründung dafür herangezogen worden, die Mitverantwortung und –haftung des Landes für die erheblichen Baumängel zurückzuweisen. "Jetzt räumt der Kronzeuge selbst ein, dass er bei der Abfassung seiner Stellungnahme von einem anderen Bauverfahren ausgegangen sei. Es zeugt von Verantwortungsbewusstsein, dass Richwien nun seine Stellungnahme zurückzieht. Verantwortungslos dagegen agiert Minister Bode, der trotzdem behauptet, dass es keine weiteren Konsequenzen gibt", sagte Hagenah. Die Beteuerung des Wirtschaftsministers, dass allein die Baufirmen und die Versicherungen für den Schaden aufkämen, sei nicht haltbar.

Das von Bode bereits vorgetragene offizielle Einverständnis des Aufsichtsrates mit einem veränderten Rammverfahren in Wilhelmshaven werde angesichts der aktuellen Entwicklung eine entscheidende Bedeutung bei der Schadensregulierung erhalten. Der Grünen-Politiker fordert von Minister Bode in der morgigen (Freitag) Sitzung des Wirtschaftsausschusses "umfassende Aufklärung darüber, wie es zu einem derart falschen Gutachten kommen konnte" und seit wann die Realisierungsgesellschaft und das Ministerium davon Kenntnis hatten.