Ministerpräsident hat Havariekommando zu spät übernommen – Bode blamiert – „Er kann es nicht!“ :GRÜNE zum Jade-Weser-Port:

Die Landtagsgrünen haben nach der JWP-Krisensitzung der Länderchefs von Bremen und Niedersachsen den Prüfantrag an den Landesrechnungshof (LRH) erweitert. "Das wahre Ausmaß der finanziellen Risiken und Schäden muss vollständig offengelegt werden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah heute (Mittwoch) in Hannover. Aus Sanierungskosten, Vertragsstrafen und entgangenen Hafengebühren könnten jetzt Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe drohen. "Ministerpräsident McAllister hat das Havariekommando zu spät übernommen. Sein Minister Bode ist blamiert; er kann es nicht", sagte der Grünen-Politiker. Es sei in keiner Weise zu akzeptieren, dass die Landesregierung sich über die Kosten ausschweigt. "Hier wurde ein teurer Scherbenhaufen produziert, mit dem womöglich in erheblichem Umfang die Steuerzahler belastet werden!"

Schon seit Monaten habe sich abgezeichnet, dass die "Sanierungsarbeiten zu spät begonnen wurden und der Eröffnungstermin eine Fiktion" war. Hagenah: "Minister Bode hat als Aufsichtsratsvorsitzender versagt, indem er die Probleme komplett unterschätzt hat. Warnungen und Hinweise hat es genug gegeben. Das nun entstandene Kostenrisiko für die Steuerzahler und die Blamage für das Land als Bauherrn geht voll auf sein Konto. Es wird Zeit, dass er sich zu dieser Verantwortung bekennt."

Die Grünen haben sich bereits Mitte Mai mit einem Prüfbegehren an den Rechnungshof gewandt. Darin geht es um das einseitige Entgegenkommen der Bauherren gegenüber den ausführenden Firmen ohne einen Kostenminderungsanspruch geltend zu machen.