Verdacht auf politische Einflussnahme bei CEMAG-Förderung erhärtet – „Günstlingswirtschaft“ im Ressort der FDP nicht länger bagatellisieren

Die heutige (Freitag) Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss über die CEMAG-Förderung hat nach Einschätzung der Landtagsgrünen den Verdacht der politischen Einflussnahme aus der Landesregierung erhärtet. "Offenbar waren die früheren FDP-Minister Hirche und Rösler äußerst rührig, um die Interessen der Hamelner Firma zu bedienen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah. "Wirtschaftsminister Bode konnte heute jedenfalls keine überzeugende Begründung für die jahrelange Sonderbehandlung des Unternehmens liefern." Der Grünen-Politiker forderte die Landesregierung auf, die Günstlingswirtschaft im Ressort der FDP-Minister nicht länger zu bagatellisieren und für vollständige Aufklärung zu sorgen.

Hagenah wies darauf hin, dass weder Minister Bode noch die heute im Ausschuss befragten MitarbeiterInnen des Ministeriums die kritischen Feststellungen im Prüfbericht des Landesrechnungshofes entkräftet hätten. "Auch die inzwischen angelaufenen staatsanwaltlichen Ermittlungen sprechen dafür, dass die Argumente des Rechnungshofes stichhaltig sind", sagte der Grünen-Politiker. Die Tatsache, dass das Ministerium auf Drängen von Herrn Fard die Vergabevorschriften dahingehend geändert habe, dass dadurch bei der CEMAG eine rückwirkende Begünstigung zur Vergabe eines Bauauftrages innerhalb der Eigentümerfamilie möglich wurde, sei "bezeichnend"; ebenso der Umstand, dass auch nach der bereits erfolgten Insolvenz weiter Fördermittel in ein CEMAG-Projekt geflossen sind.

Es sei schriftlich belegt, dass Ex-Minister Hirche sich aktiv für die Erlassänderung eingesetzt hat und dass die interne Vorgabe, Förderungen nicht neu auszugeben, wenn bei der gleichen Firma noch bestehende Förderprojekte laufen, erst nach der Insolvenz der CEMAG ergangen ist.