Pressemeldung Nr. 258 vom

Warum attackieren Bode und Busemann Hannover?:Kritik von Landesministern an Wirtschaftsansiedlung hat Nachspiel im Landtag

Mit einer parlamentarischen Anfrage wollen die Landtagsgrünen für Aufklärung darüber sorgen, warum die erfolgreiche Firmenansiedlungspolitik der Stadt Hannover für so viel Aufregung in den schwarz-gelben Regierungskreisen des Landes führt.

Mit einer parlamentarischen Anfrage wollen die Landtagsgrünen für Aufklärung darüber sorgen, warum die erfolgreiche Firmenansiedlungspolitik der Stadt Hannover für so viel Aufregung in den schwarz-gelben Regierungskreisen des Landes führt. "Wirtschaftsminister Jörg Bode hat in einer Presseerklärung ernsthaft die Frage formuliert, ob man künftig noch ruhigen Gewissens Investoren an die Stadt Hannover weiterempfehlen kann. Wir würden gern wissen, ob diese Misstrauenserklärung auch für andere Städte gilt und wie der Minister diese dreiste Verunglimpfung begründen will", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am (heutigen) Freitag in Hannover. Es sei ein "Ding der Unmöglichkeit", dass eine Landesregierung aus den offenkundig politischen Gründen des Wahlkampfes eine der wichtigsten Wirtschaftsregionen des Landes schlecht redet, sagte der Grünen-Politiker. Das Kabinett von Ministerpräsident McAllister reagiere "außer  Rand und Band." Es müsse geklärt werden, ob Bodes Vorgehen stellvertretend für die Einschätzung der ganzen Landesregierung gelte.

Hagenah will weiterhin wissen, ob, wie behauptet, die Initiative für eine neue Ansiedlung wirklich vom Land an die Stadt Hannover herangetragen worden sei? Auch die Hintergründe der "juristischen Volte" des Justizministers gegen einen von ihm offensichtlich zuvor mitgetragenen Beschluss im Messe-Aufsichtsrat für den Verkauf von Flächen, sollen erfragt werden.

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