Unsere Pressemitteilung Nr. 301 „Grüne verurteilen Missbrauch von Leiharbeit in Niedersächsischen Kliniken“ vom 26.08.2010 sowie die dazugehörige Korrektur der Pressemitteilung Nr. 301 vom gleichen Tag ziehen wir hiermit zurück.
„Zuerst setzte die schwarz-gelbe Regierung auf die Kräfte des Marktes, dann versuchte sie, mit den Konjunkturmitteln die Probleme zu heilen, mit beiden Ansätzen hat sie eine Niederlage erlitten“, so Sprecher Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben die Landesinitiative zum Breitbandausbau als „Flop“ kritisiert, der weiterhin in vielen Regionen keinen Zugang an einen leistungsfähigen Anschluss an die Datenwelt bietet. „Die jüngsten Erfolgsmeldungen von Wirtschaftsminister Bode erweisen sich als Schönfärberei,“
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Struktur und die Praxis der Arbeit der 33 Insolvenzgerichte in Niedersachen zu überprüfen. Hintergrund ist ein Fall aus Aurich, bei dem ein Insolvenzverwalter für zweieinhalb Monate Tätigkeit 14,5 Millionen Euro zugesprochen bekam.
Die Landtagsgrünen haben die Stellungnahmen des Niedersächsischen Wirtschaftsministers zu den Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des JadeWeserPorts als „beunruhigend und unzureichend“ kritisiert. Viele Sachverhalte seien offen geblieben oder nur in Ansätzen aufgeklärt worden, so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben Meldungen über den verschobenen Betriebsbeginn im Jade Weser Port als „alarmierend“ bezeichnet. Das Projektmanagement der Landesregierung sei katastrophal und gehe zu Lasten der Steuerzahler und der regionalen Wirtschaftsentwicklung...
„Wenn den Geschäftsführern vorgeworfen wird, zu hohe – in diesem Fall Tariflöhne – zu zahlen, dann ist das ein Skandal“, so Enno Hagenah. Der Grünen-Politiker forderte die Landesnahverkehrsgesellschaft auf, zukünftig in Ausschreibungen noch klarer auf angemessene Tariflohnzahlungen zu achten.
Die Landtagsgrünen wollen mit einer parlamentarischen Anfrage klären, mit welchen Zielsetzungen und Maßnahmen die Landesregierung den drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit in Niedersachsen bekämpfen will.
Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnen die Landtagsgrünen den Einstieg von VW bei Suzuki. Volkswagen müsse „im Segment kleiner spritsparender Kraftfahrzeuge auf dem Weltmarkt dringend Boden gut machen.“
Die Landtagsgrünen haben sich erleichtert über die Einigung zwischen dem VW-Konzern und der IG Metall zum Erhalt von Teilen des Auto-mobilstandortes Osnabrück gezeigt. „Nach jahrelangem Abbau von Arbeitsplätzen ist das ein erster und sehr wichtiger Erfolg“, so Enno Hagenah.