Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass die niedersächsische Mittelstandsbank bei der Vergabe von Krediten für von der Kreditklemme betroffene Unternehmen „in die Bresche springen muss.“
Noch vor gut einem Jahr habe Rösler im Wahlkampf erklärt, dass beide FDP-Minister für eine volle Legislaturperiode im Amt bleiben sollten, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel nach Bekanntwerden der Rücktrittspläne von Wirtschaftsminister Hirche.
Die Landtagsgrünen haben ein Konzept „Konjunktur ankurbeln, kommunalen Investitionsstau überwinden, Klima schützen!“ für ein vom Bund mit 30 Mrd. Euro Kredit gefördertes kommunales CO2-Gebäudesanierungsprogramm entwickelt.
Die Landtagsgrünen sehen in offenbar heimlichen Planspielen von Staatskanzlei und Meyer-Werft über einen Kanalbau parallel zur Ems ein „Täuschungsmanöver“.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah hat darauf hingewiesen, dass der von Innenminister Schünemann vorgestellte „Niedersachsen-Monitor“ anders als in Vorjahren kein sogenanntes „Fazit“ enthält.
Als „armseliges Almosen“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold den „Sonderfonds DabeiSein“ von Sozialministerin Ross-Luttmann kritisiert.
Die Landtagsgrünen sehen nach der Ausschuss-Unterrichtung über den Versuch der „Statistikverschönerung“ die Staatssekretäre aus dem Wirtschafts- und Innenministerium auf dem Rückzug.
In der Affäre um die frisierten Daten des diesjährigen Niedersachsen-Monitors drängen die Landtagsgrünen auf eine schnelle Aufklärung durch die Landesregierung.
Die Landtagsgrünen sehen in Presseberichten vom Wochenende den von ihnen lang gehegten und oft ausgesprochenen Verdacht bestätigt, dass die Landesregierung bei der Darstellung der Lage in Niedersachsen Schönfärberei betreibt.
Die Landtagsgrünen sehen die Regierungsfraktionen in Niedersachsen bei der Novellierung des Landesvergabegesetzes „auf halber Strecke“ stehen geblieben.