Was wussten Wulff und Rösler von Verkaufsplänen?:GRÜNE werfen Landesregierung Versagen bei Rettung der Nordseewerke vor
Noch am vergangenen Freitag hätten die Regierungsfraktionen einen Antrag zur Rettung der Nordseewerke vorgelegt. „Wenn dann drei Tage später durch den Verkauf alles obsolet wird, drängt sich der Eindruck auf, dass hier mit falschen Hoffnungen Wahlkampf gemacht wurde“, so Enno Hagenah.
Die Landtagsgrünen haben das Agieren der Landesregierung zur vermeintlichen Rettung des Emdener Schiffbaus scharf kritisiert. Ministerpräsident Wulff und Wirtschaftsminister Rösler hätten entweder schon vor der Landtagssitzung von den Verkaufsplänen durch Thyssen-Krupp gewusst, oder sie seien selbst von der Konzernspitze "vorgeführt" worden, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah am Dienstag (heute) in Hannover.
Noch am vergangenen Freitag hätten die Regierungsfraktionen im Plenum einen Entschließungsantrag zur Rettung der Nordseewerke in Emden vorgelegt. "Wenn dann drei Tage später und direkt nach der Bundestagswahl durch den Verkauf alles obsolet wird, drängt sich der Eindruck auf, dass hier mit falschen Hoffnungen Wahlkampf gemacht wurde", kritisierte der Grünen-Politiker. Unklar bleibe noch, wer hier wen hinters Licht geführt habe; Wulff und Rösler die Werftarbeiter oder der Konzernvorstand von Thyssen-Krupp den Niedersächsischen Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister.
Die Werftenbranche brauche jetzt dringend handfeste politische Unterstützung.
Hagenah "Der Schiffbau ist seit Langem in einer schweren Krise. Die Landesregierung muss nach dem Desaster in Emden endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und für die niedersächsischen Werften weit vor derart existenziellen Problemlagen mit Auftragsbürgschaften und Aquise-Unterstützung helfen."