Parlamentarische Initiative fragt nach Mittel-Einsatz:Landesregierung darf im Kampf gegen Arbeitslosigkeit nicht die Hände in den Schoß legen

Die Landtagsgrünen wollen mit einer parlamentarischen Anfrage klären, mit welchen Zielsetzungen und Maßnahmen die Landesregierung den drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit in Niedersachsen bekämpfen will. Angesichts der düsteren Prognosen für das neue Jahr kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah die "Untätigkeit" der CDU/FDP-Regierung. "Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor 10 Prozent mehr Arbeitslosigkeit – aber die Regierung Wulff legt die Hände in den Schoß", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover.

"Ideenlosigkeit und Passivität" hätten bereits im vergangenen Jahr Niedersachsens Arbeitsmarktpolitik dominiert. "Bis weit in das vierte Quartal hinein sind vorhandene Mittel für die Arbeitsförderung nur schleppend eingesetzt worden", sagte Hagenah. Das habe die im Bundesvergleich weiterhin schlechte Lage auf dem niedersächsischen Arbeitsmarkt verfestigt. "Da das Land 2009 einen großen Teil der vorhandenen Arbeitsfördermittel nicht eingesetzt hat, sind wir bei der Arbeitslosigkeit nach wie vor schlechter dran als die anderen westdeutschen Länder."