Hat Minister Möllring gelogen?:GRÜNE: „Ungereimtheiten“ zu 1-Euro-Jobber im Finanzamt Osterholz bleiben
Weitere „Ungereimtheiten“ sehen die Landtagsgrünen im Zusammenhang mit den Vorwürfen über die unzulässige Beschäftigung eines 1-Euro-Jobbers bei Malerarbeiten im Finanzamt Osterholz.
Weitere "Ungereimtheiten" sehen die Landtagsgrünen im Zusammenhang mit den Vorwürfen über die unzulässige Beschäftigung eines 1-Euro-Jobbers bei Malerarbeiten im Finanzamt Osterholz. Nachdem der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring in einer Fragestunde des Landtages in der letzten Woche entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen hat, ist nun offenbar eine eidesstattliche Erklärung des betroffenen Malergesellen vorgelegt worden, die belegen soll, dass in diesem Fall nicht von einer nebensächlichen Tätigkeit gesprochen werden kann.
Damit würde sich die Frage, ob die betreffende Person das Finanzamt renoviert hat, erneut stellen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Enno Hagenah am Freitag (heute) in Hannover. Und Finanzminister Möllring sei dem Verdacht ausgesetzt, dass er im Landtag nicht korrekt geantwortet hat. "Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, muss dies nicht nur unverzüglich zu Konsequenzen gegenüber den Verantwortlich vor Ort führen; auch der Finanzminister hätte ein Riesenproblem mit seiner Glaubwürdigkeit", sagte Hagenah.