Wer hier seit mindestens fünf Jahren lebt, muss auch politisch mitentscheiden dürfen. Da darf es keinen Unterschied zwischen EU-BürgerInnen und Nicht-EU-BürgerInnen geben“, so Georgia Langhans.
Heftige Kritik haben die Landtagsgrünen an der Entscheidung der Koalitionsfraktionen geübt, ein Factory-Outlet-Center in der Heide zuzulassen. „Die niedersächsische Landesregierung eröffnet damit einmal mehr das Wettrüsten der FOC auf der grünen Wiese“, so Hans-Jürgen Klein
Als „neue Luftnummer“ des Umweltministers hat die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Dorothea Steiner die Entscheidung der Landesregierung bezeichnet, die Zuständigkeit für die Luftreinhaltepläne und die Lärmbekämpfung auf die Kommunen zu verlagern.
Hans-Jürgen Klein (MdL) warf der Landesregierung vor, unter dem Deckmantel der Deregulierung anerkannte und sinnvolle Planungsziele über Bord zu werfen.
„Es ist falsch, die Ausgleichsregelung auf der Basis der Ausgaben für das pauschalierte Wohngeld der Kommunen von Ende 2004 fortzuschreiben, weil die Verhältnisse sich vielerorts seitdem verändert haben“, so Ursula Helmhold.
„Nach der Abschaffung der Bezirksregierungen ist der notwendige zweite Schritt eine Kreisreform“, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz.
Mit der geplanten Ausnahmeregelung, die die Ansiedlung sogenannter „Factory-Outlet-Center“ (FOC) auch außerhalb von Oberzentren ermöglichen soll, werde der Handel in den Innenstädten massiv unter Druck geraten, so Enno Hagenah.
"Eine Metropolversammlung, die von den Interessen der Wirtschaft und ihrer Verbände dominiert wird, ist zu einseitig.“
Mit einem landesweiten Wettbewerb zwischen den Kommunen zur Energieeinsparung soll Niedersachsen nach den Vorstellungen der Landtagsgrünen zum "Energiesparland Nr. 1" werden. "Das größte Potenzial ein...
Die Landtagsgrünen haben Wissenschaftsminister Lutz Stratmann aufgefordert, seine sogenannten Zielvereinbarungen mit den kommunalen Theatern in Niedersachsen zurückzuziehen. "Dieser Zielkatalog zeug...