Zusammen mit 100 Nachbarinnen und Nachbarn aus seiner Heimatgemeinde Groß Lengden fährt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel heute (Freitag) zur Siegerehrung des 22. Bundeswettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“
Die Zahl der Krippenplätze für behinderte Kinder unter drei Jahren liege bei Null, weil sich die Landesregierung weigere, auch für Kinder dieser Altersgruppe die notwendigen zusätzlichen Heilpädagogen zu finanzieren, so Meta Janssen-Kucz .
„Zum wiederholten Mal ist damit ein von der Landesregierung mit heißer Nadel gestricktes Gesetz von einem Gericht aufgehoben worden, weil es unvereinbar mit der Niedersächsischen Verfassung ist“, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz.
Wer hier seit mindestens fünf Jahren lebt, muss auch politisch mitentscheiden dürfen. Da darf es keinen Unterschied zwischen EU-BürgerInnen und Nicht-EU-BürgerInnen geben“, so Georgia Langhans.
Heftige Kritik haben die Landtagsgrünen an der Entscheidung der Koalitionsfraktionen geübt, ein Factory-Outlet-Center in der Heide zuzulassen. „Die niedersächsische Landesregierung eröffnet damit einmal mehr das Wettrüsten der FOC auf der grünen Wiese“, so Hans-Jürgen Klein
Als „neue Luftnummer“ des Umweltministers hat die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Dorothea Steiner die Entscheidung der Landesregierung bezeichnet, die Zuständigkeit für die Luftreinhaltepläne und die Lärmbekämpfung auf die Kommunen zu verlagern.
Hans-Jürgen Klein (MdL) warf der Landesregierung vor, unter dem Deckmantel der Deregulierung anerkannte und sinnvolle Planungsziele über Bord zu werfen.
„Es ist falsch, die Ausgleichsregelung auf der Basis der Ausgaben für das pauschalierte Wohngeld der Kommunen von Ende 2004 fortzuschreiben, weil die Verhältnisse sich vielerorts seitdem verändert haben“, so Ursula Helmhold.
„Nach der Abschaffung der Bezirksregierungen ist der notwendige zweite Schritt eine Kreisreform“, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz.
Mit der geplanten Ausnahmeregelung, die die Ansiedlung sogenannter „Factory-Outlet-Center“ (FOC) auch außerhalb von Oberzentren ermöglichen soll, werde der Handel in den Innenstädten massiv unter Druck geraten, so Enno Hagenah.