„Es ist falsch, die Ausgleichsregelung auf der Basis der Ausgaben für das pauschalierte Wohngeld der Kommunen von Ende 2004 fortzuschreiben, weil die Verhältnisse sich vielerorts seitdem verändert haben“, so Ursula Helmhold.
„Nach der Abschaffung der Bezirksregierungen ist der notwendige zweite Schritt eine Kreisreform“, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz.
Mit der geplanten Ausnahmeregelung, die die Ansiedlung sogenannter „Factory-Outlet-Center“ (FOC) auch außerhalb von Oberzentren ermöglichen soll, werde der Handel in den Innenstädten massiv unter Druck geraten, so Enno Hagenah.
"Eine Metropolversammlung, die von den Interessen der Wirtschaft und ihrer Verbände dominiert wird, ist zu einseitig.“
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"Minister Schünemann versucht eigene Probleme zu übertünchen", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag, Stefan Wenzel, anlässlich dessen Forderung nach einer Gemeindefinanzrefor...
Die Landtagsgrünen treten dafür ein, dass die Kläranlagen und Kanalnetze weiter im Verantwortungsbereich der Städte und Gemeinden bleiben und die Höhe der Gebühren durch das jeweilige Kommunalparlamen...