Zuständigkeit der Kommunen für Luftqualität und Feinstaub ist „neue Luftnummer von Minister Sander“

Als "neue Luftnummer" des Umweltministers hat die umweltpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Dorothea Steiner die Entscheidung der Landesregierung bezeichnet, die Zuständigkeit für die Luftreinhaltepläne und die Lärmbekämpfung auf die Kommunen zu verlagern. "Das Land stiehlt sich einmal mehr aus seiner Verantwortung", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch (heute) in Hannover.

Steiner wies darauf hin, dass Niedersachsen das einzige Bundesland ist, das diese Zuständigkeit auf die Städte überträgt. Das Verhalten enthalte eine "grobe Diskrepanz": Minister Sander gewähre den Kommunen zwar großzügig selbstständiges Handeln, verlange aber trotzdem, dass die Luftreinhaltepläne vom Umweltministerium geprüft und genehmigt werden müssten.

Die Grünen-Politikerin vermutet als Konsequenz, dass künftig in den Städten Osnabrück, Göttingen oder Hannover nicht einheitliche Maßnahmen bei den Verkehrsbeschränkungen gelten würden. "Das Land riskiert, dass die Europäische Kommission diesen niedersächsischen Sonderweg beanstandet," sagte Steiner.