Die Landtagsgrünen haben ein Konzept „Konjunktur ankurbeln, kommunalen Investitionsstau überwinden, Klima schützen!“ für ein vom Bund mit 30 Mrd. Euro Kredit gefördertes kommunales CO2-Gebäudesanierungsprogramm entwickelt.
„Die Regierung Wulff blockiert den dringend notwendigen Krippenausbau. Bislang ist kein einziger Cent der angeblich in diesem Jahr zur Verfügung stehenden knapp 40 Millionen Euro an die Kommunen überwiesen worden“, kritisiert Miriam Staudte.
Scharfe Kritik übt die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Miriam Staudte, an den Planungen der CDU/FDP-Koalition, das niedersächsische Spielplatzgesetz im Rahmen des Modellkommunengesetzes ersatzlos zu streichen.
Die Landtagsgrünen haben die Festlegung einer Altschuldenregelung für die niedersächsischen Kommunen gefordert. Der kommunale Investitionsstau sei gewaltig, sagte der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am. Die Städte und Landkreise würden „von der Schuldenlast gleichsam erdrückt“.
Wenn die Kommunen den privaten Entsorgern gewinnbringende Abfälle überlassen müssten, würden die Vertreter der öffentlichen Hand und damit der Gebührenzahler immer auf den kostenträchtigen Resten sitzen bleiben. „Privat kassiert – Staat repariert – das ist nicht akzeptabel“, so Stefan Wenzel.
„Mehr Freiheit und Verantwortung lautet das Mantra der Regierungsfraktionen“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Donnerstag in Hannover. „Politische Mitsprache und mehr Kompetenzen für die Menschen gehören offenbar nicht dazu."
"Die Stadtwerke haben strategische Vorteile bei der Nutzung von hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und dezentralen erneuerbaren Energiequellen. Und sie haben Know-How-Vorteile“, so Stefan Wenzel.
„Integration muss früher als mit drei Jahren beginnen. Deshalb sollten Kommunen, die die für Integrationsgruppen notwendigen höheren räumlichen Standards umsetzen, auch besonders finanziell unterstützt werden“, so Miriam Staudte.
„Direkte Demokratie schmeckt vielen Politikern nicht. Der Bürgerentscheid ist eine Vitaminkur für die oftmals fade und ritualisierte Parlamentsdemokratie. Jetzt kann die Landesregierung zeigen, ob sie ihren Bürgern vertraut oder nicht“, so Ralf Briese.
„Die Landesregierung guckt tatenlos zu und trägt die Verantwortung dafür, dass die Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger steigen“, so Stefan Wenzel.