Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, endlich auf die umfassende Nutzung von Bildern öffentlicher Straßen, Gebäude und Denkmäler durch Google Street View zu reagieren.
Die verzögerte Auszahlung der staatlichen Finanzhilfe an die Träger der Kinderkrippen kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Miriam Staudte: „Das Land lässt die Kommunen bei den Personalkosten für die Krippen hängen“.
Die Landtagsgrünen haben Niedersachsens Innenminister Schünemann vorgeworfen, unter dem Vorwand der Neuordnung der Kommunalfinanzen, die Abschaffung der Gewerbesteuer voranzutreiben.
In der Debatte über die Einführung einer kommunalen Kulturförderabgabe auf Hotelübernachtungen haben die Landtagsgrünen die niedersächsischen Städte ermutigt, diese Möglichkeit der finanziellen Unterstützung ihrer Kulturprojekte und -einrichtungen offensiv zu nutzen.
Die Grünen im Landtag unterstützen die Überlegungen einiger Kommunen zur Einführung einer kommunalen Kulturförderabgabe. Angesichts der dramatischen Entwicklung der kommunalen Finanzen würden diese lediglich in „Notwehr“ handeln.
Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah hat die von Umweltminister Sander vorgestellte Anweisung zur Umweltzone in Hannover als „irren Symbolerlass“ kritisiert.
Als eine „Regierung ohne Strategie und Konzept“ haben die Grünen im Landtag die Diskussion über kommunale Gebietsreformen in Niedersachsen bezeichnet.
Die Landtagsgrünen haben dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff vorgeworfen, mit seiner Forderung nach einer Grundgesetzänderung die Verfassungsinstitutionen als Reparaturbetrieb für die „schlampige Verhandlungsführung“ 0beim Konjunkturpaket II zu strapazieren.
Die Landtagsgrünen haben die heute (Dienstag) im Kabinett auf Vorlage von Umweltminister Sander verabschiedete Verlängerung der Brenntageverordnung um weitere fünf Jahre kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben gefordert, die direkte Zuwendung aus dem Konjunkturprogramm an die Kommunen um ein Drittel auf 800 Mio. Euro zu erhöhen.