"Wir Grüne setzen eine langjährige Forderung der Frauenverbände um und stärken die Gleichstellungsarbeit entscheidend. Zukünftig werden in Niedersachsen 80 Kommunen neu verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte hauptberuflich einzustellen und die Gleichstellung konsequent umzusetzen."
„Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Landesraumordnungsprogramms ist ein entscheidender Schritt für den Umwelt- und Klimaschutz, sowie für die Energiewende in Niedersachsen.“
„Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung schon im umfangreichen Beteiligungsverfahren mit den Mitarbeitern der LGLN befindet. Uns ist wichtig, dass insbesondere für die betroffenen Mitarbeiter und ihren berechtigten Interessen eine sozialverträgliche Lösung erarbeitet wird.“
„Ich hoffe, dass möglichst viele Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit zum interreligiösen Austausch über ein so wichtiges Thema wie den Umweltschutz nutzen und ihre Gemeinden vor Ort besuchen.“
Bei den Direktwahlen von Landräten und Oberbürgermeistern wird es zukünftig wieder die Möglichkeit der Stichwahl geben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für das anstehende März-Plenum des Landtages eingebracht.
Anlässlich einer vom Sozialministerium zum Thema durchgeführten Veranstaltung zur Quartiersinitiative Niedersachsen (QiN) warf die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Miriam Staudte der Landesbauministerin Aygül Özkan vor, sie plane die „Projektmittel auf Null zu fahren“.
Die Landtagsgrünen fordern die Verabschiedung eines Gesetzes über die Gemeindeverkehrsfinanzierung. Damit soll eine neue Rechtsgrundlage für die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Kommunalen Verkehrswegebaues geschaffen werden.
Die Landtagsgrünen haben das Aus der Landesförderung für die Familien- und Kinder-servicebüros scharf kritisiert.
Als „überflüssig“ haben die Landtagsgrünen das neue Kommunalgesetz kritisiert. „Demokratische Elemente wie der Bürgerentscheid werden nicht modernisiert, das Gemeindewirtschaftsrecht nicht reformiert und die Finanzen nicht saniert."
„Beim Thema Gebietsreform und Verwaltungsstruktur muss die Landesregierung mehr Engagement und Kreativität an den Tag legen“, bewertete der innenpolitische Sprecher Grünen-Landtagsfraktion Ralf Briese das heute in Hannover vorgestellte „Hesse-Gutachten“.