Pressemeldungen
Hochwasser in Niedersachsen:Grüne: Schnelle Hilfe für betroffene Menschen und Kommunen
„Zuallererst geht der Dank an alle Helferinnen und Helfer in den Hochwassergebieten für ihren unermüdlichen Einsatz. Vollgelaufene Keller, zerstörter Hausrat – das Hochwasser hinterlässt den Betroffenen hohe Schäden. Das Gebot der Stunde ist daher eine unkomplizierte und rasche Unterstützung der Flut-Opfer.“
Neue Förderrichtlinie QuiK:Anja Piel: Mehr Personal für die Kindertagesstätten kommt
Es ist unser Anspruch, die Qualität an Kindertagesstätten Schritt für Schritt zu verbessern. Mit der QuIK-Richtlinie geben wir weitere 60 Millionen Euro pro Jahr in die Verbesserung des Personalschlüssels. Das heißt: Die Kinder werden besser betreut und gefördert und gleichzeitig die Erzieherinnen und Erzieher entlastet.
Brandschutzgesetz wird verbessert:Janssen-Kucz: Wir stärken Freiwillige Feuerwehren und Kommunen
Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir die Freiwilligen Feuerwehren, sichern ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und –männer bei Unfällen finanziell besser ab und schaffen klarere Erstattungsansprüche der Kommunen für Feuerwehreinsätze.
Finanzierung der Krippen:Julia Hamburg: Neue Pläne des Kultusministeriums geben den Kommunen Planungssicherheit
„Wir begrüßen sehr, dass Kultusministerin Frauke Heiligenstadt heute neue Pläne zur Finanzierung des Krippenausbaus vorgestellt hat. Es bleibt beim bisher geltenden Anteil des Landes und das ist auch richtig so.“
Stickoxidbelastung in Städten:Volker Bajus: In Niedersachsen drohen Fahrverbote per Gericht
„Auch wenn Fahrverbote für die Betroffenen eine Zumutung sind – die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss Vorfahrt haben. Stickstoffoxide sind giftig und gefährden die Gesundheit vor allem von Kranken, Kindern und alten Menschen“, so Volker Bajus.
Zweite grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz:Anja Piel: Selbstbewusst in bewegten politischen Zeiten
„Wir Grüne gestalten nicht nur von Hannover aus das Land. Vor allem vor Ort, in den Kommunen, wird Niedersachsen begrünt. Die zahllosen Fraktionen in den Kommunen, Städten und Kreisen sorgen für eine flächendeckende grüne Politik“, so Anja Piel.
Landesraumordnungsprogramm im Kabinett verabschiedet:Hans-Joachim Janßen: Ein Zeichen für den Klimaschutz und ein gelungener Kompromiss zwischen den Interessensgemeinschaften
„Mit dem novellierten Landesraumordnungsprogramm ist uns ein guter Kompromiss gelungen. Wir finden einen Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft, der Torfwirtschaft, der Siedlungs- und Gewerbeentwicklung und dem Schutz der Allgemeingüter“, so Hans-Joachim Janßen.
Digitalisierung:Belit Onay: Strategie ist richtig und notwendig
„Das Land muss intensiv mit den Kommunen kooperieren, um ein einheitliches Sicherheitsniveau und Schnittstellen der Verwaltungsarbeit zu schaffen. So kann sichergestellt werden, dass inklusive, barrierefreie und verständliche Zugänge zu Verwaltungsinformationen ermöglicht werden.“
Keine Wohnsitzauflage in Niedersachen:Piel: Stärkung der Willkommenskultur
„In Niedersachen wird es keine Wohnsitzauflage geben. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen, die sich bereits eingelebt haben, deren Kinder im Kindergarten sind oder in der Schule Freunde gefunden haben. Es ist ein Irrweg, geflüchteten Menschen zwingend einen Wohnort zuzuordnen. Die Wohnsitzauflage wäre auch der schwierigen Umsetzung wegen ein echtes Bürokratiemonster. Wir Grüne haben uns zu Recht gegen dieses nicht zielführende Instrument ausgesprochen“, so Anja Piel.