Pressemeldungen
Reform der Grundsteuer ist überfällig:Stefan Wenzel: Landesregierung muss Gesetzentwurf weiter vorantreiben
Die Reform der Grundsteuer ist überfällig. Das ist für alle Beteiligten seit Jahren offensichtlich. Die Bewertung von Grundvermögen ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage einer Gesellschaft.
Kita-Pläne der GroKo zulasten der Kommunen:Anja Piel: Landesregierung brüstet sich – Kommunen müssen zahlen
„Die gute Finanzlage des Landes sollte genutzt werden, um die Qualität der Betreuung in den Kitas und insbesondere die Personalsituation mit einem neuen Kindertagesstättengesetz zu verbessern. Das wäre aus Landesmitteln möglich gewesen. Damit hätten sich SPD und CDU auch die aktuelle Debatte erspart.“
All Fraktionen sünd sük enig :Grüne: All tosomen mut wi Nederdüütsch weer väranbrengen!
De nedersasske Landdag hett vandaag en Andrag van de veer Fraktionen van CDU, SPD, Grüne un FDP besloten. De Politik will dat Nederdüütsche un dat Saterfreeske wieder stönen un vöranbrengen.
Soforthilfe-Programm für Kommunen:Belit Onay: Zuzugssperre stigmatisiert Geflüchtete
„Die Einführung einer Zuzugssperre ist ein herber Rückschlag für die menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in Niedersachsen. Die Umsetzung führt zu einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand und stigmatisiert geflüchtete Menschen.“
Neues Katastrophenschutzgesetz :Meta Janssen-Kucz: Endlich wird umfassender Katastrophenschutz um Atomanlagen in Angriff genommen
„Der Gesetzentwurf enthält wichtige Neuerungen, die auf die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission zurückgehen – und mit denen wir auf die traurigen Erfahrungen nach Fukushima reagieren."
2. Diesel-Gipfel:Anja Piel: Umrüstung des Nahverkehrs ist ein wichtiger Schritt
„Die Umrüstung des Nahverkehrs ist ein weiterer, wichtiger Schlüssel zur abgasfreien Mobilität der Zukunft: Emissionsarme Busse und Taxis, eine Umstellung von Fuhrparks auf umweltgerechtere Fahrzeuge. Und natürlich gehört es auch zur Verkehrswende, dass der Bund mehr Mittel für den Ausbau des Radverkehrs bereitstellt.“
Hochwasser in Niedersachsen:Grüne: Schnelle Hilfe für betroffene Menschen und Kommunen
„Zuallererst geht der Dank an alle Helferinnen und Helfer in den Hochwassergebieten für ihren unermüdlichen Einsatz. Vollgelaufene Keller, zerstörter Hausrat – das Hochwasser hinterlässt den Betroffenen hohe Schäden. Das Gebot der Stunde ist daher eine unkomplizierte und rasche Unterstützung der Flut-Opfer.“
Neue Förderrichtlinie QuiK:Anja Piel: Mehr Personal für die Kindertagesstätten kommt
Es ist unser Anspruch, die Qualität an Kindertagesstätten Schritt für Schritt zu verbessern. Mit der QuIK-Richtlinie geben wir weitere 60 Millionen Euro pro Jahr in die Verbesserung des Personalschlüssels. Das heißt: Die Kinder werden besser betreut und gefördert und gleichzeitig die Erzieherinnen und Erzieher entlastet.
Brandschutzgesetz wird verbessert:Janssen-Kucz: Wir stärken Freiwillige Feuerwehren und Kommunen
Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir die Freiwilligen Feuerwehren, sichern ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und –männer bei Unfällen finanziell besser ab und schaffen klarere Erstattungsansprüche der Kommunen für Feuerwehreinsätze.
Finanzierung der Krippen:Julia Hamburg: Neue Pläne des Kultusministeriums geben den Kommunen Planungssicherheit
„Wir begrüßen sehr, dass Kultusministerin Frauke Heiligenstadt heute neue Pläne zur Finanzierung des Krippenausbaus vorgestellt hat. Es bleibt beim bisher geltenden Anteil des Landes und das ist auch richtig so.“