Pressemeldungen
Bundesteilhabegesetz:Anja Piel: Kommunen brauchen Planungssicherheit
„Der Vorschlag für die Neuregelung der Zuständigkeiten in der Eingliederungshilfe liegt seit Monaten auf dem Tisch. Wenn ein Finanzminister Hilbers trotz seiner sozialpolitischen Erfahrungen keine Anstalten macht, die Umsetzung auch finanziell einzuplanen, dann wird einmal mehr deutlich, dass die Große Koalition sich bei der Finanzierung von teuren Wahlversprechen zügig einig wird, im Tagesgeschäft aber kläglich versagt.“
Kommunalparlamente:Belit Onay: Grüner Druck war erfolgreich
Unser grüner Druck auf die Landesregierung sorgt für einen sichtbaren Erfolg in den Kommunen: Die Mindestgröße der Fraktionen von zwei Personen bleibt in den kommunalen Parlamenten erhalten. Das ist ausdrücklich gut für das Land und unsere kommunalen Parlamente.
Regionalverband Großraum Braunschweig:Grüne: GroKo verhindert Direktwahl der Verbandsversammlung
Kaum sind SPD und CDU gemeinsam an der Macht, wird die Direktwahl wieder kassiert. Dabei haben wir uns unter Rot-Grün bewusst entschieden, die Kompetenzen der Verbandsversammlung deutlich aufzuwerten und deshalb auch die Abgeordneten direkt wählen zu lassen.
GroKo lehnt Dynamisierung der Entflechtungsmittel ab:Detlev Schulz-Hendel: Althusmann lässt Kommunen im Stich
„Das Einknicken vor dem Finanzminister zeigt, dass der Ausbau des ÖPNV im Kampf um gesunde Luft in unseren Städten nur schwache Lippenbekenntnisse des Wirtschaftsministers sind. Sobald es ernst mit der Umsetzung der Verkehrswende wird, duckt sich Althusmann weg.“
Reform der Grundsteuer ist überfällig:Stefan Wenzel: Landesregierung muss Gesetzentwurf weiter vorantreiben
Die Reform der Grundsteuer ist überfällig. Das ist für alle Beteiligten seit Jahren offensichtlich. Die Bewertung von Grundvermögen ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage einer Gesellschaft.
Kita-Pläne der GroKo zulasten der Kommunen:Anja Piel: Landesregierung brüstet sich – Kommunen müssen zahlen
„Die gute Finanzlage des Landes sollte genutzt werden, um die Qualität der Betreuung in den Kitas und insbesondere die Personalsituation mit einem neuen Kindertagesstättengesetz zu verbessern. Das wäre aus Landesmitteln möglich gewesen. Damit hätten sich SPD und CDU auch die aktuelle Debatte erspart.“
All Fraktionen sünd sük enig :Grüne: All tosomen mut wi Nederdüütsch weer väranbrengen!
De nedersasske Landdag hett vandaag en Andrag van de veer Fraktionen van CDU, SPD, Grüne un FDP besloten. De Politik will dat Nederdüütsche un dat Saterfreeske wieder stönen un vöranbrengen.
Soforthilfe-Programm für Kommunen:Belit Onay: Zuzugssperre stigmatisiert Geflüchtete
„Die Einführung einer Zuzugssperre ist ein herber Rückschlag für die menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in Niedersachsen. Die Umsetzung führt zu einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand und stigmatisiert geflüchtete Menschen.“
Neues Katastrophenschutzgesetz :Meta Janssen-Kucz: Endlich wird umfassender Katastrophenschutz um Atomanlagen in Angriff genommen
„Der Gesetzentwurf enthält wichtige Neuerungen, die auf die Empfehlungen der Strahlenschutzkommission zurückgehen – und mit denen wir auf die traurigen Erfahrungen nach Fukushima reagieren."
2. Diesel-Gipfel:Anja Piel: Umrüstung des Nahverkehrs ist ein wichtiger Schritt
„Die Umrüstung des Nahverkehrs ist ein weiterer, wichtiger Schlüssel zur abgasfreien Mobilität der Zukunft: Emissionsarme Busse und Taxis, eine Umstellung von Fuhrparks auf umweltgerechtere Fahrzeuge. Und natürlich gehört es auch zur Verkehrswende, dass der Bund mehr Mittel für den Ausbau des Radverkehrs bereitstellt.“