Pressemeldungen
Statement:Anja Piel zur Debatte um Diesel-Fahrverbote und Grenzwerte
Der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt unverändert und muss eingehalten werden – auch in Deutschland. Und das funktioniert eben nur, wenn die Autoindustrie endlich zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet wird. Sonst drohen weiterhin gerichtlich angeordnete Fahrverbote.
Statement:Detlev Schulz-Hendel zum Kommunalradkongress Göttingen
SPD und CDU reden gern und viel von der Verkehrswende, faktisch pumpen sie massiv Geld in die Straßen und vernachlässigen auch den Radverkehr. Mit unserer Großen Anfrage zur Radverkehrspolitik legen wir den Finger in die Wunde und setzen die GroKo unter Handlungsdruck.
Zusammenlegung der Finanzämter:Stefan Wenzel: Koalition schwächt den ländlichen Raum
Gerade die öffentliche Hand kann auch gegen den Trend demographischer Entwicklungen im ländlichen Raum Zeichen setzen. Diese Option hat Minister Hilbers offenbar überhaupt nicht erwogen.
Statement:Belit Onay zur Vorstellung des Kommunalberichts durch den LRH
„Die gute Konjunktur und entsprechende Einnahmen führen zu einer erfreulich guten Finanzlage der niedersächsischen Kommunen. Allerdings steht dies unter dem Risiko der weltweiten wirtschaftlichen Schwankungen und hoher anstehender Investitionen auf kommunaler Ebene.“
Dritte grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz :Grüne: Werden Rot-Schwarz auf die Finger schauen
Auf Einladung der Landtagsfraktion fand am Freitag (25. Mai 2018) zum dritten Mal die grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz im Niedersächsischen Landtag statt. Die Fraktionen verabschiedeten dabei eine gemeinsame Resolution.
Eingliederungshilfe:Anja Piel: Endlich Planungssicherheit nach langer Hängepartie
„Ich freue mich, dass die Landesregierung sich nun endlich darauf verständigt hat, das bereits unter Rot-Grün erarbeitete Konzept zur Neuregelung der Eingliederungshilfe umzusetzen. Nach monatelanger Hängepartie erhalten Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen nun endlich Planungssicherheit darüber, wer zukünftig für ihre Eingliederungsleistungen zuständig ist."
Niedersachsenplan:Julia Willie Hamburg: GroKo macht Pläne – Kommunen müssen zahlen
„Wenig Plan – viele Ankündigungen: Wenn die Große Koalition Pläne macht, müssen am Ende offensichtlich andere zahlen. Nach der Beitragsfreiheit ist nun auch der sogenannte Niedersachsenplan ein Vorhaben mit ungedecktem Scheck. Es soll eine Ausbildungsvergütung geben, zahlen sollen diese aber die Kita-Träger und somit am Ende die Kommunen.“
Statement:Belit Onay zu Berichten über "Datenhandel" von Städten und Gemeinden
Wir halten den Aufruf des Städte- und Gemeindebundes zum Datenhandel – selbst mit nichtpersonalisierten Daten – für falsch und insbesondere aktuell für deplatziert. Er lässt das Gespür für das gerade sehr große und vielfach missachtete Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Datensicherheit und Privatsphäre komplett vermissen.
Statement:Stefan Wenzel zur anstehenden Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer
Der Handlungsbedarf bei der Grundsteuer ist seit Jahren bekannt und es ist traurig, dass es erst des obersten Gerichts des Landes bedarf, um Bewegung in die Sache zu bringen.
Statement:Julia Hamburg zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes, für die Übertragung der Sprachförderung vor der Einschulung von der Schule auf die Kindertagesstätten eine gesetzliche Regelung zu schaffen und die Kosten zu erstatten
Grundsätzlich finden wir es richtig, dass die Sprachförderung bereits in den Kitas geleistet werden soll. Es kann aber nicht sein, dass die Groko ihren Haushalt auf dem Rücken der Kommunen saniert. Teure Wahlversprechen geben und andere dafür zahlen lassen ist unredlich.