Pressemeldungen
Grüne nach Rechnungshofbericht: :Minister Hilbers verschleiert Haushaltslage des Landes – Nachtragshaushalt muss umgehend eingebracht werden
Die Landesregierung muss umgehend einen zweiten Nachtragshaushalt einbringen. Hilfen für die Kommunen, die unter der Corona-Krise besonders leiden, müssen schnell vom Parlament beschlossen werden. Sonst drohen harte Einbrüche bei der Daseinsvorsorge.
Statement:Grüne: Hygiene in Schulen ist das A und O – Land muss Kommunen und Schulen helfen
Das Einhalten der Hygienemaßnahmen ist zur Vermeidung von einem Infektionsanstieg das A und O. Das gilt insbesondere auch für Schulen und Kitas, wo sehr viele Menschen zusammenkommen und insbesondere jüngere Kinder auch beim Einhalten der Hygienemaßnahmen begleitet werden müssen.
Grüne fordern Zukunftsplan ÖPNV - Corona-Krise darf nicht zur „Verkehrtwende“ führen
Anstatt sich vehement für eine ökologisch und wirtschaftlich unsinnige Auto-Abwrackprämie 2.0 einzusetzen, sollte sich die Landesregierung mindestens so engagiert um den Öffentlichen Personennahverkehr kümmern. Denn die vielen kommunalen Verkehrsträger und –unternehmen sowie die Regionalbahnanbieter in Niedersachsen drohen sonst zum Opfer der Corona-Pandemie zu werden.
Corona-Krise:Neuer Plan auf alten Pfaden - Niedersachsen-Plan lässt entscheidende Fragen offen
Es ist gut, wenn die Regierungen in Bund und Ländern weg von Einzellösungen hin zu Gesamtkonzepten kommen und dafür Pläne entwickeln. Doch diese allerdings brauchen nachvollziehbare Kriterien. Daran fehlt es beim Niedersachsen-Plan.
Statement:Grüne: Land muss Kommunen in der Corona-Krise bei Ausfall von Kita-Gebühren helfen
Die konsequenten Schließungen aller Kitas, Horte und Krippen um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern sind der absolut richtige Weg. Aber wir müssen unmittelbaren Folgen für die betroffenen Familien und die Kommunen als überwiegender Träger Einrichtungen im Blick behalten.
Statement:Grüne unterstützen Vorgehen des Ministerpräsidenten – Komplette Ausgangssperre vermeiden
Die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus hat bereits massive Eingriffe in die Bewegungsfreiheit für den Großteil der Bevölkerung nötig gemacht. Sie sind zum Schutz und zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr unbedingt notwendig. Je mehr Menschen diese befolgen, umso besser ist dies für die Gesundheit aller.
Erster Corona Fall in Niedersachsen:Grüne: Schutz für Ärzt*innen, medizinisches Personal und Pfleger*innen muss jetzt an erster Stelle stehen!
Wir fordern neben der bisher auf den Weg gebrachten Koordinierungsgruppe die sofortige Einrichtung eines landesweiten Krisenstabes, um die Ausdehnung des Corona-Virus soweit wie möglich einzuschränken. Das sehr dynamische, sich stündlich ändernde Infektionsgeschehen macht deutlich, dass alle Landkreise und kreisfreien Städte und vor allem die Gesundheitsämter, Ärzt*innenund Krankenhäuser jetzt aktiv unterstützt werden müssen.
Statement:Detlev Schulz-Hendel: ÖPNV-Ticket für Ehrenamtliche im Paket mit landesweitem Azubi-Ticket
Ehrenamt verdient Anerkennung! Ehrenamtliches Engagement – ob in der Kommunalpolitik, in Vereinen, bei der Feuerwehr oder bei der Betreuung Geflüchteter – macht unsere Gesellschaft reicher, aktiver, menschlicher und sozialer. Es macht Sinn, Ehrenamtliche sehr konkret zu würdigen und ihre Leistung anzuerkennen.
Susanne Menge übernimmt Aufgaben von Belit Onay
Die Grünen-Abgeordnete Susanne Menge übernimmt für die Grünen-Fraktion die Aufgaben des ausgeschiedenen Kollegen Belit Onay und ist künftig Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik und Migration und Geflüchtete, Netzpolitik und Sport.
Statement :Belit Onay zur Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" - Niedersachsen muss ebenfalls mehr für Kommunen tun
Während es die GroKo in Berlin trotz ihrer inneren Krisen zumindest schafft, sich der Probleme der Kommunen anzunehmen, herrscht in Niedersachsen weiter Stillstand. Statt das Versprechen eines Förderprogramms über eine Milliarde Euro für kommunale Investitionen in Niedersachsen einzulösen, haben SPD und CDU im Haushaltentwurf 2020 keine Antwort auf die Not der Städte und Gemeinden.