„Die Neuaufstellung des Landesraumordnungsprogramms ist ein Musterbeispiel für ein transparentes Verfahren, bei dem die Expertise der Kommunen, Verbände und der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen wird. Das Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen. Eine breite Beteiligung zahlt sich aus“, so Hans-Joachim Janßen.
„Die Reform des NKomVG ist ein wichtiger erster Schritt für mehr direkte Bürgerbeteiligung. Wir senken das Zustimmungsquorum, senken die Unterschriftenhürde und räumen etliche weitere bürokratische Hindernisse aus dem Weg. Daneben bringen wir die Einwohnerbefragung auf den Weg, so dass bei Umfragen vor Ort erstmals alle in einer Kommune lebenden Menschen beteiligt werden", so Belit Onay.
„Mit dem vorliegenden Entwurf unterstützen wir die menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in den Kommunen. Beispielsweise stärken wir die qualitative Entwicklung durch zusätzliche Mittel für Sprachförderung und Integrationskurse“, so Anja Piel.
„Wir freuen uns, dass die rot-grüne Landesregierung die Bundesratsinitiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger unterstützt. Damit wird ein wichtiges demokratisches Defizit auf kommunaler Ebene angegangen“, so Belit Onay.
„Die angekündigte Genehmigung der EU-Kommission straft die Unkenrufe der Opposition in den letzten Monaten Lügen. Noch nie hat Niedersachsen bei der nationalen Verteilung der EU-Mittel so viel Geld für den ländlichen Raum erstritten. Insbesondere Landwirte und Kommunen profitieren spürbar von diesem rot-grünen Verhandlungserfolg. “
„Wir sehen uns durch die Anhörung darin bestätigt, dass es keiner zusätzlichen gesetzlichen Konnexitätsregelung bedarf. Im Dialog mit den Kommunen werden auf Grundlage der Landesverfassung individuelle Lösungen erarbeitet. Dieser Raum ist wichtig und würde durch ein Gesetz, wie es der CDU vorschwebt, nicht unterstützt, sondern erschwert.“
„Hamburg braucht keine x-fache Elbphilharmonie! Es ist unverzichtbar, die Bürgerinnen und Bürger über eine Bewerbung entscheiden zu lassen. Als Grundlage für die Entscheidung wollte die hamburgischen Bürgerschaft schon längst eine Studie mit belastbaren Kalkulationen vorlegen. Ein Referendum ohne die Studie birgt enorme Risiken.“
„Mit der Finanzierung einer dritten Betreuungskraft werden wir die pädagogische Arbeit in den Krippen deutlich verbessern. Ich bin froh, dass wir damit ein wesentliches Vorhaben der rot-grünen Koalition schrittweise verwirklichen können.“
"Wir Grüne setzen eine langjährige Forderung der Frauenverbände um und stärken die Gleichstellungsarbeit entscheidend. Zukünftig werden in Niedersachsen 80 Kommunen neu verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte hauptberuflich einzustellen und die Gleichstellung konsequent umzusetzen."
„Der vom Kabinett beschlossene Entwurf des Landesraumordnungsprogramms ist ein entscheidender Schritt für den Umwelt- und Klimaschutz, sowie für die Energiewende in Niedersachsen.“