FDP Totalausfall als liberales Korrektiv:Ablehnung des Bürgerbegehrens „Misstrauen gegen kritische Bürger“
„Mehr Freiheit und Verantwortung lautet das Mantra der Regierungsfraktionen“, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Donnerstag in Hannover. „Politische Mitsprache und mehr Kompetenzen für die Menschen gehören offenbar nicht dazu."
Als Zeichen des "Misstrauens gegenüber kritischen Bürgern" haben die Landtagsgrünen die Ablehnung der Reform des kommunalen Bürgerbegehrens durch CDU und FDP im Innenausschuss des Landestages bezeichnet. Die Grünen hatten in ihrem Antrag eine bürgerfreundliche Änderung für mehr direkte Demokratie in Niedersachsen gefordert. Damit wären kommunale Bürgerentscheide über umstrittene Shopping Malls, Kohlekraftwerke oder auch Windparks möglich gewesen.
"Mehr Freiheit und Verantwortung lautet das Mantra der Regierungsfraktionen", sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Donnerstag in Hannover. "Politische Mitsprache und mehr Kompetenzen für die Menschen gehören offenbar nicht dazu. Die selbsternannte Koalition der Freiheit ist in Wahrheit eine Koalition der Angst."
Der Grünen-Politiker warf Innenminister Schünemann vor "mit einer großen Abneigung gegen Bürgerrechte aufzutreten" und ausschließlich in Sicherheitskategorien zu denken. "Und die FDP ist ein Totalausfall als liberales Korrektiv."
Briese erinnerte daran, dass die Landesregierung in den letzten fünf Jahren kein einziges liberales Gesetz in Niedersachsen verabschiedet habe. "Dafür wurde eine Batterie an Sicherheitsgesetzen abgefeuert. Statt Informationsfreiheit gibt es mehr Videoüberwachung, statt mehr Mitsprache mehr Kontrolle."