Massiver Schaden für Einzelhandel und Innenstädte:Ehlens Raumordnungspolitik verklärt ländlichen Raum
Hans-Jürgen Klein (MdL) warf der Landesregierung vor, unter dem Deckmantel der Deregulierung anerkannte und sinnvolle Planungsziele über Bord zu werfen.
Kritik an der Raumordnungspolitik der Landesregierung kommt von den Grünen im Landtag. "Wenn Minister Ehlen betont, dass ländliche und städtische Regionen gleichrangig gesehen und nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen, ist das eine Binsenweisheit, die verdeckt, dass sich diese Landesregierung selbst an diesen Grundsatz nicht hält," sagte der raumordnungspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein heute (Dienstag) in Hannover. Der Grünen-Politiker warf der Landesregierung vor, unter dem Deckmantel der Deregulierung anerkannte und sinnvolle Planungsziele über Bord zu werfen.
Als Beispiele nennt der Grünen-Politiker die Bündelung wichtiger Infrastruktur in zentralen Orten oder eine Steuerung der Siedlungsentwicklung, die sich flächensparend an Hauptverkehrsachsen orientiert und damit ausreichende Freiräume sichert. "Durch das Aufweichen und das Streichen dieser Grundsätze verschärft die Landesregierung den oft eigenbrötlerischen Bürgermeister- und Landrätewettbewerb, der uns mit seinen Folgekosten oft teuer zu stehen komm"", kritisierte Klein. Ausgesprochen "stadtfeindlich" sei der Plan der Landesregierung, zukünftig entgegen der bisherigen Praxis großflächige Fabrikverkaufszentren (FOC) auf der grünen Wiese zuzulassen. "Diese Politik fügt dem Einzelhandel massiven Schaden zu, die beabsichtigte Stärkung der Innenstädte wird konterkariert.
Klein: "Die Landesregierung muss endlich aufhören hinter der Verklärung des ländlichen Raumes diese Schandtaten zu verstecken."