CDU/FDP-Gesetzentwurf produziert ruinösen Konkurrenzwettbewerb:Niedersachsens Wende von der Raumordnung zur Raum“un“ordnung
Mit der geplanten Ausnahmeregelung, die die Ansiedlung sogenannter „Factory-Outlet-Center“ (FOC) auch außerhalb von Oberzentren ermöglichen soll, werde der Handel in den Innenstädten massiv unter Druck geraten, so Enno Hagenah.
Die Änderungen der CDU/FDP-Regierung in der Landesraumordnung sind nach Ansicht der Grünen ein Irrweg. Mit der geplanten Ausnahmeregelung, die die Ansiedlung sogenannter "Factory-Outlet-Center" (FOC) auch außerhalb von Oberzentren ermöglichen soll, werde der Handel in den Innenstädten massiv unter Druck geraten, erklärte Enno Hagenah, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.
"Dies ist eine Einladung zur Raum"un"ordnung und eine Aufforderung an die Kommunen, in einen ruinösen Konkurrenzwettbewerb einzutreten", so Hagenah.
Die notwendigen Regeln zum produktiven Miteinander der unterschiedlichen Gemeinden mit ihren jeweiligen Funktionen in den Regionen blieben mit dem neuen Raumordnungsgesetz insgesamt nur im Grundsatz erhalten, so Hagenah weiter. Die Stärkung der kommunalen Planungskompetenz dürfe nur im Rahmen eines festen übergeordneten Rahmens erfolgen, andernfalls entstehe Beliebigkeit. Der Durchmarsch der wirtschaftlich Stärkeren wäre die Folge.
"CDU und FDP stellen die bewährte Idee der Raumordnung auf den Kopf und erklären das dann durch ihre ideologische Brille auch noch als nachhaltige Zukunftssicherung", so Hagenah.