Pressemeldungen

Minister Hirche lässt sich instrumentalisieren:GRÜNE kritisieren Lüneburger Verkehrsversuch

Als "kompletten Unsinn" bezeichnen die Landtagsgrünen den so genannten Verkehrsversuch der Stadt Lüneburg, wonach Fahrräder ab heute (Dienstag) vor dem Bahnhof nur 15 Minuten abgestellt werden dürfen....

Anwerbung von mehr Agenturpartnern in der Fläche gefordert:Schließung von Postfilialen macht Regionen zur Servicewüste

Auf Kritik bei den Landtagsgrünen stoßen die Pläne der Post in den kommenden Monaten in Niedersachsen rund 100 Poststellen schließen zu wollen. "Es ist nicht akzeptabel, dass im Postservice das fläche...

Landesregierung spielt Unwissen vor:GRÜNE zum Verkauf kommunaler Krankenhäuser:

Als "völlig unverständlich und nebulös" hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz die heute (Freitag) ergangene Antwort der Landesregierung auf ihre Mündliche Anfra...

GRÜNE fragen nach Hintergründen für fristlose Kündigung des Leiters des Ostpreußischen Landesmuseums

Die fristlose Kündigung des Leiters des Ostpreußischen Landesmuseums Dr. Kabus wird auf Initiative der Landtagsgrünen das Parlament beschäftigen. "Dieser Rausschmiss durch den Vorsitzenden des Stiftun...

Gewerkschaft beim Kampf um mehr Mitbestimmung beim Discounter Lidl unterstützen - Kommunalpolitiker können Ansiedlung verhindern

Die Landtagsgrünen haben die kommunalpolitischen Mandatsträger ihrer Partei aufgefordert, die Bemühungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zur Schaffung von mehr Mitbestimmungsrechten beim Lebensm...

Aussetzen der Städtebauförderung ist Irrweg der Landesregierung - Intelligent investieren statt Zukunftschancen kaputt sparen

Einen konstruktiven Umgang mit der Bundeswehrreform haben die Landtagsgrünen von der Landesregierung gefordert. "Niedersachsen ist von der notwendigen Strukturreform weit unterdurchschnittlich betroff...

Initiative von CDU und FDP zum Sparkassengesetz erweist künftigen Veränderungen im Sparkassensektor einen Bärendienst

Die Landtagsgrünen fordern die Regierungsfraktionen auf, ihren Änderungsantrag zum Entwurf des Sparkassengesetzes zurückzuziehen. "Mit diesem Gesetzentwurf würden die vertraglichen Vereinbarungen, die...

Landesregierung ohne Position zur Kreisreform -

Die Diskussion um die Zukunft des Landkreises Lüchow-Dannenberg macht nach Ansicht der Landtagsgrünen überdeutlich, dass die Landesregierung ihre Position zu einer Kreis- und Funktionalreform in Niede...

GRÜNE kritisieren Aussetzen der Städtebauförderung - Landesregierung auf dem wohnungspolitischen und städtebaulichen Irrweg

Mit der Aussetzung der Städtebauförderung für das Jahr 2005 befindet sich die Landesregierung nach Ansicht der Landtagsgrünen auf dem "wohnungs- und städtebaulichen Irrweg". Entgegen den Behauptungen...

Pressemeldung Nr. 3990 vom

Niedersachsens Ausstieg aus Förderungen von Bund und EU "wirtschaftspolitisches Harakiri" - Hirche schadet Mittelstand und Kommunen

"Wirtschaftspolitisches Harakiri" werfen die Landtagsgrünen der Landesregierung nach der heutigen (Freitag) Sitzung des Wirtschaftsausschusses vor. Es sei klar geworden, dass eine von Minister Hirche...