Pressemeldungen

Versprochene Teilentschuldung muss eingehalten werden:Samtgemeinde-Beschluss in Lüchow-Dannenberg "Schritt in die richtige Richtung"

Der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Albert Lennartz hat den Beschluss der Mehrheit der kommunalpolitisch Verantwortlichen im Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg begrüßt, der st...

Landesregierung lässt Städte und Gemeinden am ausgestreckten Arm verhungern:Pläne zum Gemeindewirtschaftsrecht "kommunalfeindlich"

Die Landtagsgrünen haben die Pläne der Landesregierung, den Kommunen die Gründung wirtschaftlicher Unternehmen zu erschweren oder gar unmöglich zu machen, scharf kritisiert. Die Kommunen sollen demnac...

Regelung für Hauptwahlbeamte Einladung zum vorzeitigen Ruhestand:GRÜNE starten erneut Initiative gegen Schwächung der Frauenbeauftragten

Die "elementare Schwächung der Arbeit der Frauenbeauftragten" möchten die Landtagsgrü-nen mit einer erneuten parlamentarischen Initiative in den derzeit stattfindenden Ausschuss-beratungen zur Änderun...

Wenzel lädt Fraktionen zum Gespräch ein:GRÜNE kritisieren Stillstand bei Verhandlungen über Konnexitätsprinzip

Den Stillstand bei den Verhandlungen über die Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Niedersächsischen Verfassung kritisieren die Landtagsgrünen. Trotz aller Erklärungen zur grundsätzlichen Gesprä...

Minister Hirche lässt sich instrumentalisieren:GRÜNE kritisieren Lüneburger Verkehrsversuch

Als "kompletten Unsinn" bezeichnen die Landtagsgrünen den so genannten Verkehrsversuch der Stadt Lüneburg, wonach Fahrräder ab heute (Dienstag) vor dem Bahnhof nur 15 Minuten abgestellt werden dürfen....

Anwerbung von mehr Agenturpartnern in der Fläche gefordert:Schließung von Postfilialen macht Regionen zur Servicewüste

Auf Kritik bei den Landtagsgrünen stoßen die Pläne der Post in den kommenden Monaten in Niedersachsen rund 100 Poststellen schließen zu wollen. "Es ist nicht akzeptabel, dass im Postservice das fläche...

Landesregierung spielt Unwissen vor:GRÜNE zum Verkauf kommunaler Krankenhäuser:

Als "völlig unverständlich und nebulös" hat die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Meta Janssen-Kucz die heute (Freitag) ergangene Antwort der Landesregierung auf ihre Mündliche Anfra...

GRÜNE fragen nach Hintergründen für fristlose Kündigung des Leiters des Ostpreußischen Landesmuseums

Die fristlose Kündigung des Leiters des Ostpreußischen Landesmuseums Dr. Kabus wird auf Initiative der Landtagsgrünen das Parlament beschäftigen. "Dieser Rausschmiss durch den Vorsitzenden des Stiftun...

Gewerkschaft beim Kampf um mehr Mitbestimmung beim Discounter Lidl unterstützen - Kommunalpolitiker können Ansiedlung verhindern

Die Landtagsgrünen haben die kommunalpolitischen Mandatsträger ihrer Partei aufgefordert, die Bemühungen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zur Schaffung von mehr Mitbestimmungsrechten beim Lebensm...

Aussetzen der Städtebauförderung ist Irrweg der Landesregierung - Intelligent investieren statt Zukunftschancen kaputt sparen

Einen konstruktiven Umgang mit der Bundeswehrreform haben die Landtagsgrünen von der Landesregierung gefordert. "Niedersachsen ist von der notwendigen Strukturreform weit unterdurchschnittlich betroff...