Landesregierung lässt Städte und Gemeinden am ausgestreckten Arm verhungern:Pläne zum Gemeindewirtschaftsrecht "kommunalfeindlich"

Die Landtagsgrünen haben die Pläne der Landesregierung, den Kommunen die Gründung wirtschaftlicher Unternehmen zu erschweren oder gar unmöglich zu machen, scharf kritisiert. Die Kommunen sollen demnach zukünftig nur noch wirtschaftliche Unternehmen betreiben dürfen, wenn keine privaten Anbieter auf den Plan treten. "Diese Maßnahme der Landesregierung muss man schlicht als kommunalfeindlich bezeichnen", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz am Mittwoch in Hannover.

Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass seitens der Landesregierung von einer "neuen Vertrauenskultur" die Rede war. "Das ist das Gegenteil. CDU und FDP lassen die Kommunen am ausgestreckten Arm verhungern."

Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung gemeindewirtschaftlicher Vorschriften sei nur ein Beispiel für die zunehmende Verengung der Handlungsspielräume für die Städte und Gemeinden. Die Reduzierung des kommunalen Finanzausgleichs um 150 Millionen Euro in diesem Haushaltsjahr und die Hinhaltetaktik bei der Einführung einer Konnexitätsregelung seien weitere "schwarz-gelbe Beiträge zur Verschlechterung der Situation in den Kommunen."