Minister Hirche lässt sich instrumentalisieren:GRÜNE kritisieren Lüneburger Verkehrsversuch

Als "kompletten Unsinn" bezeichnen die Landtagsgrünen den so genannten Verkehrsversuch der Stadt Lüneburg, wonach Fahrräder ab heute (Dienstag) vor dem Bahnhof nur 15 Minuten abgestellt werden dürfen. "Die Viertelstunde kommt faktisch einem Halteverbot gleich", sagte der grüne Landtagsabgeordnete Andreas Meihsies. "Wer mit dem Rad zum Bahnhof fährt, will dort nicht kurz eine Zeitung kaufen, sondern ist Berufspendler."

Der Lüneburger Grünen-Abgeordnete vermutet, dass es sich wohl eher um einen persönlich motivierten Kleinkrieg der Stadt gegen Radfahrer handele. "Peinlich ist nur, dass sich Minister Hirche für das überzogene Ordnungsbedürfnis eines beratungsresistenten Oberbürgermeisters instrumentalisieren lässt, indem er diesen unsinnigen Verkehrsversuch genehmigt." Schließlich habe das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Jahr bereits den ersten Versuch eines Halteverbots für Fahrräder auf dem Vorplatz vor dem Bahnhof zurückgewiesen, weil die Straßenverkehrsordnung ein derartiges Verbot nicht vorsieht.

"Mit einem Verkehrsversuch ohne Zielrichtung geltendes Gesetz zu unterlaufen, zeigt wie verbissen der Lüneburger Oberbürgermeister die Augen vor der Realität verschließt", sagte Meihsies. Statt auf Biegen und Brechen die Radfahrer zu bekämpfen, wäre mit einem extra eingerichteten Abstellplatz unter freiem Himmel zusätzlich zum Radspeicher doch allen geholfen. "Aber um solche pragmatischen Lösungen geht es beim Lüneburger Konflikt offensichtlich nicht, sondern eher um persönlich gehegte Prinzipien."