Wenzel lädt Fraktionen zum Gespräch ein:GRÜNE kritisieren Stillstand bei Verhandlungen über Konnexitätsprinzip

Den Stillstand bei den Verhandlungen über die Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Niedersächsischen Verfassung kritisieren die Landtagsgrünen. Trotz aller Erklärungen zur grundsätzlichen Gesprächsbereitschaft, hätten sich die Verhandlungspositionen wieder verfestigt, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel am Donnerstag in Hannover. Auch der Griff der Landesregierung in die kommunalen Kassen erschwere eine Einigung.

Wenzel kritisierte, dass das Konnexitätsprinzip nur noch verbal hochgehalten werde. "CDU und SPD müssen sich beide bewegen, damit wir zu einer Einigung kommen." Es dränge sich aber der Eindruck auf, dass die beiden großen Parteien mit einer Nichteinigung gut leben könnten.

Um Verhandlungsspielräume auszuloten hat der Grünen-Politiker zu einem Gespräch am Rande der nächsten Plenarsitzung, Ende Februar, eingeladen. "In der Verfassung muss endlich festgehalten werden, dass der Verursacher neuer Kosten, die Zeche auch zahlen muss", sagte Wenzel.