Versprochene Teilentschuldung muss eingehalten werden:Samtgemeinde-Beschluss in Lüchow-Dannenberg "Schritt in die richtige Richtung"

Der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Hans-Albert Lennartz hat den Beschluss der Mehrheit der kommunalpolitisch Verantwortlichen im Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg begrüßt, der strukturellen Umwandlung des hochverschuldeten Landkreises zuzustimmen.

"Selbst wenn die von der Landesregierung bezifferte Einsparsumme von ca. 20 Mio. Euro pro Jahr zu hoch veranschlagt sein sollte, wird dadurch ein Signal gesetzt, dass die Kommunalpolitik nicht nur den dramatischen Ernst der Lage des Landkreise erkennt, sondern auch eigene Anstrengungen zur Bewältigung unternimmt", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Hannover.

Hätte es nicht 1977 die Fehlentscheidung des Ex-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht für ein offensichtlich ungeeignetes Endlagerbergwerk Gorleben gegeben, dann wären auch nicht bis 1994 so genannte Gorleben-Gelder geflossen, die dazu dienten, die Akzeptanz für ein solches Endlager zu befördern, kritisierte Lennartz: "Erst durch die Zahlung dieser Gelder ist im Landkreis die falsche Mentalität entstanden, dass man ja über Geld genug verfüge, die auch nach dem Auslaufen dieser Gelder nicht korrigiert wurde", sagte der Grünen-Politiker.

Lennartz mahnte die Landesregierung, das im Zusammenhang mit einer Neuorganisation des Landkreises gegebene Versprechen einer Teilentschuldung in Höhe von 30 Mio Euro auf jeden Fall einzuhalten.

Zwar werde die kreisfreie Samtgemeinde nach Auffassung des Abgeordneten nur eine Übergangsregelung sein, bis es ab 2008 zu einer umfassenden Kreisreform in Niederachsen komme. Aber mittelfristig sei die jetzige Variante ein "Schritt in die richtige Richtung".