Bund der Steuerzahler bringt neuen Schwung in die Diskussion:GRÜNE werfen Landesregierung „halsstarrige Verweigerungshaltung“ bei Gebietsreform vor
„Nach der Abschaffung der Bezirksregierungen ist der notwendige zweite Schritt eine Kreisreform“, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz.
Die Landtagsgrünen unterstützen die Forderung des Bunds der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen nach einer Kreis- und Gebietsreform in Niedersachsen. "Nach der Abschaffung der Bezirksregierungen ist der notwendige zweite Schritt eine Kreisreform", sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz am Donnerstag (heute) in Hannover.
Der Grünen-Politiker kritisierte die "halsstarrige Verweigerungshaltung" der Regierungsfraktionen von CDU und FDP und der Landesregierung, die jede Diskussion über das Thema meiden würden. So sei im Oktober-Plenum die von den Grünen beantragte Einsetzung einer Enquete-Kommission "Schaffung zukunftssicherer Kommunen in Niedersachsen" von der Mehrheit abgelehnt worden. "Das ist im Hinblick auf die enorme Verschuldung der Landkreise schon ein dreistes Verhalten. Der Innenminister, der die oberste Kommunalaussicht inne hat, versagt", sagte Lennartz.
Der Bund der Steuerzahler schlägt die Bildung von 10 Regionen vor, die die 37 Landkreise ersetzen sollen und rechneit damit mit einer mittelfristig erreichbaren Kostenersparnis von 360 Mio. Euro. Selbst wenn diese Summe nicht voll erreicht werden sollte, würde die Reform gleichwohl Sinn machen, wenn man bedenkt, dass allein die Kassenkredite der Landkreise zum 30.6.2006 bei "wahnwitzigen 1,9 Milliarden Euro lagen.
Lennartz: "Die Forderung des Bundes der Steuerzahlen bringt Schwung in die Diskussion über eine Gebietsreform. Die Ignoranten in der Landesregierung werden sich bewegen müssen."