"Sander weiß nicht, wovon er spricht!":GRÜNE lehnen Privatisierungspläne für Kläranlagen ab

Die Landtagsgrünen treten dafür ein, dass die Kläranlagen und Kanalnetze weiter im Verantwortungsbereich der Städte und Gemeinden bleiben und die Höhe der Gebühren durch das jeweilige Kommunalparlament festgelegt wird. Nur so bliebe den Bürgern die Möglichkeit erhalten, Kosten und Preise nachzuvollziehen. Die umweltpolitische Sprecherin Dorothea Steiner sprach sich strikt gegen Minister Sanders Privatisierungspläne aus.

"Sander weiß nicht wovon er spricht, wenn er ständig behauptet, durch die Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge werde alles billiger und besser. Das Gegenteil ist der Fall", sagte die Umweltpolitikerin am Freitag in Hannover.

Der Betrieb von Kläranlagen und Abwasserkanälen und die Reinigung des Abwassers sind Dienstleistungen, die die Gemeinden den Bürgern zum Selbstkostenpreis anbieten. Die Erfahrung zeige, dass private Betreiber, die über das Monopol der Leitungsnetze verfügen, ihre Arbeit auf Gewinnmaximierung ausrichten. Die jüngste Diskussion um die Erhöhung der Gaspreise sei ein warnendes Beispiel für den Missbrauch eines Marktmonopols, sagte Steiner.

Die Grünen-Politikerin wies darauf hin, dass Gemeinden schon heute die Möglichkeit hätten, private Firmen mit dem Betrieb ihrer Kläranlage zu beauftragen. "Das geschieht dann aber unter kommunaler Kontrolle." Sanders Vorstoß dagegen sei von einem "ideologischen Privatisierungswahn" gespeist, der die kommunalen Betriebe schlecht rede und für die Bürger keine Verbesserungen bringt.