FDP-Forderungen zur Änderung der Gemeindeordnung sind ideologisch verbohrt

Auf Kritik bei den Landtagsgrünen stößt die von der niedersächsischen FDP-Fraktion geforderte Änderung des Paragraphen 108 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO), die die Gründung kommunaler Unternehmen grundsätzlich verhindern soll. "Damit wird dem Ausverkauf des Gemeinwohlgedankens in der NGO Tür und Tor geöffnet", sagte der kommunalpolitische Sprecher Andreas Meihsies am Dienstag in Hannover.

Selbst die CDU-Fraktion gehe auf Distanz zu ihrem kleinen Koalitionspartner und bezeichne deren Position als "ideologisch". "Die FDP denkt nicht nur ideologisch, sondern ist ideologisch verbohrt", sagte der Grünen-Politiker.

Die Kommunen seien an den Grundsatz der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung gebunden. Auch die Kommunalen Spitzenverbände lehnten das Vorhaben der FDP ausdrücklich ab. "Die aktuelle Regelung hat sich bewährt – deshalb haben die Kommunalen Spitzenverbände in dieser Frage unsere volle Unterstützung", so Meihsies.