SPD und Grüne bringen Änderungsantrag ein:Kompromissvorschlag zur Verankerung des Konnexitätsprinzips

SPD und Grüne machen gemeinsam Druck für die möglichst schnelle Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Niedersächsischen Verfassung. Heiner Bartling, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Prof. Dr. Hans-Albertz Lennartz, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellten dazu heute in Hannover einen gemeinsamen Antrag vor, der auf einem Kompromissvorschlag der Kommunalen Spitzenverbände beruht.

"Die Kommunen brauchen keine parteipolitische Blockade, sondern eine Regelung, die ihre finanzielle Handlungsfähigkeit dauerhaft sichert", sagte Bartling. "Nachdem CDU und FDP das Thema still und heimlich zu beerdigen versuchen, wollen wir mit unserem Antrag die notwendige Zweidrittelmehrheit im Landtag ermöglichen", so Hans-Albert Lennartz. "Die Verfassung muss vor Beginn der Haushaltsberatungen geändert werden", betonten Lennartz und Bartling. "Nur so kann verhindert werden, dass die Landesregierung weiter Politik auf Kosten der Kommunen macht." Die beiden Politiker verwiesen darauf, dass die Landesregierung bereits bei einer ganzen Reihe von Gesetzen gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen habe. Zudem sei die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden mit der Kürzung im Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 150 Millionen Euro erheblich eingeschränkt worden.

Der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen stellt sicher, dass die Kommunen für Aufgaben, die ihnen vom Land übertragen werden, einen Ausgleich der finanziellen Mehrbelastungen erhalten. Die Höhe der Zahlungen des Landes orientiert sich am Durchschnitt der Kosten, die die Städte und Gemeinden zur Erfüllung der neuen Aufgaben aufbringen müssen. Das Land ist auch dann zu einem Ausgleich gegenüber den Kommunen verpflichtet, wenn sich erst später erweist, dass die neuen Aufgaben zu Mehrbelastungen führen.

Die Verankerung des Konnexitätsprinzips ist Teil des "100-Tage-Programms" der CDU/FDP-Landesregierung. Nachdem die Regierungsfraktionen keine Anstalten machten, dieses Versprechen umzusetzen, hatten die Grünen und die SPD schon im vergangenen Jahr eigene Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht. Der später vorgelegte Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen war bei einer Anhörung des Rechtsausschusses am 16. Februar diesen Jahres bei den Kommunalen Spitzenverbänden auf strikte Ablehnung gestoßen.