GRÜNE bezeichnen Wulffs Schelte an Raumordnern als Anbiederungsversuch bei Bürgermeistern

Auf Kritik bei den Landtagsgrünen stößt die öffentlich vorgetragene Schelte des niedersächsischen Ministerpräsidenten an seinen Fachleuten für Raumordnung und Landesplanung, denen er Reformfeindlichkeit unterstellt. "Es ist schon ein starkes Stück, die eigenen Mitarbeiter in dieser Weise dafür abzustrafen, dass sie ihre Arbeit rechtskonform und fachgerecht ausführen", sagte der für Raumordnungspolitik zuständige Abgeordnete Hans-Jürgen Klein am Montag in Hannover.

"Wulff wird offensichtlich nicht damit fertig, dass seine ideologischen und einseitigen Zielsetzungen bei der Förderung des ländlichen Raumes nicht vereinbar sind mit den gesetzlichen Vorgaben und den rationalen Bewertungen einer zukunftsorientierten Raumordnung."

Die Äußerungen Wulffs vor 700 Bürgermeistern auf einer Tagung in Cloppenburg bezeichnete der Grünen-Politiker als "Anbiederungsversuch, der missachtet, dass insbesondere die demografische Entwicklung eine überkommunale Planung und Steuerung erforderlich macht."

Das habe gerade das Urteil des OVG Lüneburg bewiesen, mit dem das Verbot der Ansiedlung eines "Factory Outlet Centers" auf der grünen Wiese in Soltau bestätigt und ein negativer Ansiedlungswettbewerb zwischen den Kommunen verhindert wurde. Die Knappheit der öffentlichen Mittel verlange nach abgestimmter Planung in Niedersachsen. Die von einigen Kommunen geforderte freie Entfaltung der Kräfte bringe nichts anderes als die Verschleuderung öffentlicher Mittel durch einen verantwortungslosen Bürgermeisterwettbewerb, sagte Klein.