Land soll Sanierung für baufällige öffentliche Bauwerke gewährleisten

Die Landtagsgrünen wollen jetzt den Sanierungsbedarf der Brücken auf niedersächsischen Bahnstrecken geklärt wissen. Angesichts der Alarmmeldungen des Städte- und Gemeindebundes über bundesweit rund tausend baufällige Konstruktionen geht der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher Enno Hagenah davon aus, dass auch "Niedersachsen davon in erheblichem Maße betroffen ist." Der Grünen-Politiker sprach zudem von "beunruhigenden Meldungen" über andere öffentliche Bauten im Land, die wegen Baufälligkeit geschlossen werden müssten. "Die Landesregierung muss bekannt geben, welche öffentlichen Bauwerke eine Gefahr darstellen", sagte Hagenah am Dienstag in Hannover. Seine Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage eingebracht.

Nicht nur die Kommunen und der Bund seien in der Pflicht sicherzustellen, dass von der öf-fentlichen Bausubstanz keine Gefahr ausgehe. "Auch die Landesregierung muss für die Si-cherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen", sagte der Grünen-Politker. Daher müsse auch erklärt werden, wie der Sicherheitsstandard der öffentlichen Bauwerke gewährleistet wird. Eine mögliche Maßnahme wäre es, für Kommunen die Vorgaben der Kommunalaufsicht zur Genehmigung des Haushaltes für derartige dringende Sanierungsmaßnahmen zu öffnen. Das Land sollte sich nach Hagenahs Ansicht beim Bund auch dafür einsetzen, die in den vergangenen Jahren von der Deutschen Bahn nicht eingesetzten Bahnbaumittel des Bundes zur Entlastung der Kommunen für die baufälligen Bahnbrücken nutzbar zu machen.