"Schünemann wirft Nebelkerzen":Niedersachsens Kommunen brauchen mehr als eine allgemeine Gemeindefinanzreform

"Minister Schünemann versucht eigene Probleme zu übertünchen", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag, Stefan Wenzel, anlässlich dessen Forderung nach einer Gemeindefinanzreform. Die Finanzverfassung von Bund, Ländern und Kommunen müsse im Rahmen der Föderalismuskommission grundlegend angepackt werden. Mit dieser Forderung dürfe man aber nicht die spezifisch niedersächsischen Probleme vernebeln.

Die niedersächsischen Kommunen stünden leider noch viel schlechter da als die Kommunen in den übrigen Bundesländern. "Bei Schuldenstand und Kassenkrediten sind die niedersächsischen Landkreise negative Spitzenreiter", so Wenzel.

Der Innenminister müsse jetzt auch deutlich machen, welche spezifischen Maßnahmen er auf Landesebene ergreifen wolle, um die Finanzsituation der Niedersächsischen Kommunen grundlegend zu verbessern.

Eine Anfrage zur Lage der Kommunalfinanzen finden Sie als Anlage/Link